Anti-Terror-Pläne Republikanische Revolte gegen Bush


Der Streit zwischen George W. Bush und Teilen der Republikanischen Partei spitzt sich zu. Statt Bushs Forderungen nach härteren Verhörmethoden nachzukommen, verabschiedeten die Senatoren einen Gesetzentwurf, der die Rechte Terrorverdächtiger stärkt.

Im Streit um den Umgang mit Terrorverdächtigen muss sich US-Präsident George W. Bush auf Widerstand im Kongress gefasst machen. Der Streitkräfteausschuss des Senats nahm am Donnerstag mit den Stimmen hochrangiger Republikaner einen Gesetzentwurf an, mit dem die Rechte ausländischer Terrorverdächtiger besser geschützt werden sollen. Die Vorlage richtet sich damit gegen die Pläne von Bush. Nach dem Gesetzentwurf des Ausschusses sollen Angeklagte Zugang zu geheimen Dokumenten bekommen, die gegen sie verwendet werden. Zudem soll der gerichtliche Einsatz von Beweismaterial begrenzt werden, das durch Abhörprogramme oder zweifelhafte Verhörmethoden erlangt wurde. Die Vorlage wurde mit den Stimmen des Ausschussvorsitzenden John Warner und weiteren hochrangigen Republikanern mit 15-9 Stimmen angenommen. Der gesamte Senat wird sich voraussichtlich nächste Woche mit dem umstrittenen Thema befassen.

Die Regierung von Bush steht unter anderem wegen geheim gehaltenen CIA-Verhörgefängnissen, unbefristeten Inhaftierungen ohne Anklagen sowie äußerst harten Verhörmethoden im Kreuzfeuer der Kritik. Bush hat die verschiedenen Programme wiederholt als wesentliche Bestandteile des von ihm ausgerufenen "Krieges gegen den Terrorismus" verteidigt.

Zugleich ging Ex-Außenminister Colin Powell öffentlich zu Bush auf Distanz. "Die Welt beginne, an der moralischen Grundlage unseres Kampfes gegen den Terrorismus zu zweifeln", heißt es in einem Brief Powells. Eine Neudefinition von Artikel 3 der Genfer Konventionen werde diese Zweifel nur noch verstärken und auch US-Soldaten in Gefahr bringen. Powell war unter Bush Außenminister von 2001 bis 2005.

Bush droht mit Veto

Bush kündigte an, dass er gegen jeden Gesetzentwurf sein Veto einlegen werde, der die Verhörprogramme nicht auf legale Basis stelle. "Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass die amerikanischen Bürger verstehen, dass man Leute mit Kenntnis von künftigen Anschlägen verhören können muss, um das Land zu schützen", sagte er.

Im Kern dreht sich der Streit darum, wie weit Verhörtechniken gehen dürfen und welche Methoden gegen Artikel 3 der Genfer Konventionen verstoßen. Dieser Artikel verbietet eine grausame und inhumane Behandlung von Gefangenen sowie Folter. Der oberste Gerichtshof zwang die Bush-Regierung Ende Juni, künftig diesen Artikel auch auf gefangen genommene mutmaßliche Terroristen anzuwenden.

Die Regierung glaubt, dass der Gerichtsentscheid richtige Verhöre von Terrorverdächtigen verhindert, weil die Ermittler vom Geheimdienst CIA oder der Armee einer möglichen Strafverfolgung ausgesetzt sind. Bush will deshalb, dass der Kongress per Gesetz klärt, wie Artikel 3 der Genfer Konventionen interpretiert wird. Gegner sehen darin den Versuch einer Neudefinition, um harte Verhörmethoden beibehalten zu können.

Reuters/DPA DPA Reuters

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