Die bisher außenpolitisch neutrale Schweiz macht mit ihrer neuen Außenministerin Micheline Calmy-Rey einen mutigen Schwenk hin zu einer aktiven Friedenspolitik. Angesichts eines drohenden Irak-Krieges setzt die 57 Jahre alte Sozialdemokratin aus Genf unter dem Beifall von Sympathisanten quer durch fast alle Parteien auf die humanitäre Karte: US-Außenminister Colin Powell bot sie eine Friedenskonferenz auf Schweizer Boden an. Für Mitte Februar hat sie 30 Staaten und 15 Hilfsorganisationen zu einer Tagung eingeladen, um die humanitären Folgen eines Irak-Krieges offen zu legen. Jetzt lässt sie prüfen, ob dem irakischen Machthaber Saddam Hussein gar Asyl in der Schweiz gewährt werden kann.
Die Idee hatte der Schweizer Querdenker und Publizist Jean Ziegler: «Wenn ich 500 000 Menschenleben retten kann, würde ich auch dem Teufel Asyl anbieten», erklärte er in dieser Woche in der Boulevard-Zeitung «Blick». Jetzt hat sich der Kanton Wallis - bekannt durch den idyllischen Wintersportort Zermatt und das Matterhorn - hinter diesen Aufruf gestellt. «Das Wallis würde Saddam aufnehmen, wenn es so zum Frieden beitragen könnte», sagte der Präsident des Kantons, Thomas Burgener. Ziegler, derzeit UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung, hat Erfahrung mit Kriegen am Golf. Vor dem ersten Krieg löste er 36 Menschen aus irakischer Geiselhaft aus, nachdem er zwei Stunden lang mit Saddam verhandelt hatte.
Fragwürdige Prominenz am Genfer See
Calmy-Rey müsste die gesamte Schweizer Regierung überzeugen, für den irakischen Machthaber das geltende Asylrecht außer Kraft zu setzen, das nur Unbescholtenen den Aufenthalt im Land erlaubt. «Wir müssen friedliche Mittel suchen, um das Ziel zu erreichen, dass Saddam ins Exil geht», sagte sie in einem Zeitungsinterview. In der Schweiz erinnert man sich noch, dass Kaiser Bokassa aus Zentralafrika und der frühere Präsident Zaires, Mobutu Sese Seko, sich einst am Genfer See aufhielten.
Während Powell Calmy-Reys Idee eines Friedenstreffens zwischen Bagdad und Washington auf Schweizer Boden gar nicht erst aufnahm, könnte die humanitäre Konferenz zumindest international für Aufsehen sorgen. Die meisten UN-Hilfsorganisationen, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder das Kinderhilfswerk UNICEF, haben angesichts der befürchteten Zehntausenden von Toten und Millionen von Flüchtlingen schon großes Interesse bekundet. Lediglich die eingeladenen Staaten, wie etwa die USA oder die Nachbarn des Iraks, zierten sich noch etwas, wie es am Freitag hieß.
Nicht eingeladen wurde der Irak. Die humanitären Interessen des Landes würden durch das Internationale Rote Kreuz (IKRK) vertreten, sagte der Sprecher des Ministeriums für Entwicklungshilfe, Joachim Ahrens. «Wir wollen eine Politisierung der Konferenz vermeiden.»
