Atom-Streit Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea


Als Reaktion auf den zweiten Atomtest Nordkoreas hat der UN-Sicherheitsrat weitere Strafen gegen das Land verhängt. Die Resolution fordert, dass das Regime in Pjöngjang alle Atomwaffen vollständig vernichtet. Insbesondere sollen Länder künftig Schiffe von und nach Nordkorea inspizieren dürfen, wenn sie verbotene Fracht an Bord vermuten.

Der Weltsicherheitsrat hat am Freitag verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Damit reagierte das höchste UN- Gremium auf den jüngsten Atomtest des kommunistischen Landes am 25. Mai und eine Reihe weiterer Provokationen. Resolution 1874 wurde einstimmig von allen 15 Mitgliedsstaaten verabschiedet. Unter anderem soll Fracht von und nach Nordkorea in Häfen, Flughäfen und auf hoher See stärker auf verbotene Waffenlieferungen kontrolliert werden.

Mit der Resolution verurteilt der Sicherheitsrat Nordkoreas jüngste Provokationen "auf das Schärfste". Er fordert das Regime in Pjöngjang auf, keine weiteren Atom- und Raketentests mehr zu unternehmen, alle Atomwaffen und existierenden Nuklearprogramme "vollständig, nachweisbar und unwiderruflich aufzugeben" und unverzüglich zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren.

Die Resolution verschärft das bereits 2006 nach dem ersten Atomtest verhängte Waffenembargo gegen Nordkorea. Damit soll das Regime, dessen Einnahmen vor allem vom Waffenhandel kommen, vor allem finanziell getroffen werden. Alle 192 UN-Mitgliedsstaaten, Banken und Kreditinstitute sind aufgerufen, Pjöngjang keine weiteren Gelder mehr zu gewähren, es sei denn, diese kämen der Bevölkerung in Form von humanitärer oder Entwicklungshilfe zugute.

Resolution 1874 ist völkerrechtlich verbindlich und steht unter Kapitel VII der UN-Charta, das notfalls auch die Anwendung von Gewalt zulässt. Allerdings bezieht sich die neue Resolution auf Artikel 41 von Kapitel VII. Damit gibt der Sicherheitsrat zu erkennen, dass er die Sanktionen zunächst mit gewaltfreien Druckmitteln erzwingen will, etwa der Unterbrechung von wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen sowie jeglicher Kommunikation.

Die Resolution verlangt von allen UN-Mitgliedern, dem Rat innerhalb von 45 Tagen mitzuteilen, ob und wie sie die neuen Bestimmungen anwenden. Eine neue Kommission mit sieben Experten soll die Durchführung der Sanktionen weltweit überprüfen.

Chinas Botschafter Zhang Yesui bezeichnete das einmütige Votum als "positives Signal für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, (Nordkoreas) Atomwaffenprogramm zu stoppen". Er stellte Pjöngjang in Aussicht, nukleare Energie für friedliche Zwecke nutzen zu können, sobald es zum Nichtweiterverbreitungsvertrag zurückgekehrt sei.

Die amerikanische Botschafterin Rosemary DiCarlo erklärte, dass die neuen Sanktionen "deutlich härter" seien als die bisherigen, die Nordkorea bedauerlicherweise nicht umgestimmt hätten. Ihr japanischer Amtskollege Yukio Takasu appellierte an alle, "die nötigen Schritte zu gehen und wirksam zusammenzuarbeiten, damit die Sanktionen uneingeschränkt und ernsthaft" umgesetzt würden und den erhofften Einfluss auf Nordkorea hätten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die verschärften Maßnahmen als "starkes Signal". Die Resolution zeige, "dass die internationale Staatengemeinschaft die ständigen Provokationen aus Pjöngjang nicht länger hinnehmen wird", erklärte Steinmeier am Freitagabend in Berlin. "Ich fordere die Regierung in Pjöngjang nun eindringlich auf, ihre Nuklearwaffen- und Raketenprogramme unverzüglich einzustellen und weitere Tests zu unterlassen."

AP/DPA AP DPA

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