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Atomprogramm: Irans Einlenken stößt auf Skepsis

Noch vor kurzem schien eine Einigung zwischen Iran und Russland über die Auslagerung der Urananreicherung unwahrscheinlich. Nun gibt sich Iran kompromissbereit - stößt damit aber auf Skepsis.

Nach seinem prinzipiellen Ja zum russischen Atom-Kompromiss stellt der Iran nun Bedingungen für eine solche Vereinbarung. Das Land wolle seine atomaren Forschungsarbeiten fortsetzen und das Recht auf eine eigene Urananreicherung in der Zukunft zugesprochen bekommen, sagte ein Sprecher des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Landes.

Darauf aber dürfte die internationale Gemeinschaft kaum eingehen. Sie entscheidet Anfang März darüber, ob der UN-Sicherheitsrat in den Konflikt eingreifen soll. Der Iran könnte dann auch mit Sanktionen unter Druck gesetzt werden, den Verdacht auszuräumen, an Atomwaffen zu arbeiten.

Die Bedingungen seien ein Angebot an die internationale Gemeinschaft und zeigten, "dass wir zu einer Zusammenarbeit bereit sind", sagte der iranische Sprecher Hossein Entesami weiter. "Wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) unser Recht auf die Atomtechnik, inklusive Forschung und Entwicklung anerkennt, dann ist der Iran bereit, seine Zusammenarbeit mit der IAEO auszuweiten", fügte er hinzu. Für diesen Fall stellte er auch eine Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag in Aussicht. Damit würde das Land weitgehende internationale Kontrollen der Atomanlagen erlauben.

Ergebnis nur ein "halbes Schrittchen"

Weltweit ist das erste Ergebnis der bilateralen Verhandlungen auf große Skepsis gestoßen. Dies sei nur ein "halbes Schrittchen", sagte ein russischer Unterhändler, denn Teheran bestehe weiter auf einer Urananreicherung im eigenen Land. Damit aber würde das geplante Unternehmen "völlig seinen Sinn verlieren". Zurückhaltend hat auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagiert. Auf der EU-Außenminister-Tagung in Brüssel sagte er: "Alle Meldungen berufen sich auf iranische Quellen. Wir müssen sehen, ob das belastbar ist."

Nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran, bei dem es um Teherans Verzicht auf die Urananreicherung im Tausch gegen ein umfassendes Kooperationsabkommen geht, überwiegen auch bei der IAEO in Wien die Zweifel. Hier befürchtet man, dass der Iran einmal mehr "auf Zeit spielt". Zumal die iranische Führung seit der letzten IAEO-Sitzung Anfang Februar alles getan hat, um die Skepsis der Internationalen Gemeinschaft zu schüren: Iran stoppte die freiwilligen Kontrollen seiner Atomanlagen durch IAEO-Inspekteure und begann mit der Urananreicherung in zehn Gaszentrifugen. Damit aber zog sich Teheran den Zorn aller bisherigen Verhandlungspartner zu.

Den Verdacht, heimlich an der Entwicklung von Atombomben zu arbeiten, konnte das Land nicht entkräften. Zwar ließ Teheran am Wochenende zwei Atomkontrolleure einreisen, um sie über bisher geheime Aspekte seines Atomprogramms zu informieren - die IAEO hatte in den vergangenen Monaten Dokumente erhalten, die als Indiz für Irans Atombombenpläne gelten. Doch die erneute und vollständige Aussetzung der Urananreicherung gilt in Wien als unverzichtbar.

"Der Iran hat die Welt jahrzehntelang hinters Licht geführt"

"Der Iran hat die Welt mit seinem Atomprogramm jahrzehntelang hinters Licht geführt, der Iran muss jetzt die internationale Gemeinschaft von seinen guten Absichten überzeugen", sagte ein EU-Diplomat in Wien. Dabei sei man sich durchaus bewusst, dass Teheran die Möglichkeit gegeben werden müsse, "sein Gesicht zu wahren". Beobachter in Teheran hielten es am Montag für möglich, dass der Iran bei den weiteren Verhandlungen mit Russland einen befristeten Anreicherungs-Stopp als vertrauensbildende Maßnahme anbieten könnte.

Dem, so heißt es in Wien, könnte man durchaus zustimmen. "Auch die Russen denken bei ihren Verhandlungen über eine solche Zeitschiene nach." Damit könnte der Iran dann langsam wieder das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft gewinnen. In jedem Fall aber könne man davon ausgehen, dass Moskau mit Teheran kein Abkommen schließen werde, "bei dem die Ablehnung durch die EU und die USA von vornherein feststeht".

Reuters/DPA / DPA / Reuters
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