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Aufstand in Ägypten: USA planen Mubaraks Abgang

Angespannte Ruhe in Kairo: Die ägyptische Hauptstadt rüstet sich für neue Auseinandersetzungen nach den Freitagsgebeten. Die USA planen derweil den Sofort-Abgang von Präsident Mubarak.

Vor neuen Protesten nach dem Freitagsgebet hat in der Nacht in Kairo eine "angespannte Atmosphäre" geherrscht. Die Lage sei ruhig, berichtete eine Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira weiter. Sporadisch seien Schüsse zu hören gewesen. Zu den neuen Protesten würden Hunderttausende erwartet. Die Opposition hatte den Freitag zuvor zum "Tag des Abgangs" für Mubarak erklärt.

Die Ausgangssperre missachtend verharrten in der Nacht auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Tausende von Gegnern von Präsident Husni Mubarak. Es waren vergleichsweise wenig Militärfahrzeuge zu sehen. Eine Demonstrantin sagte Al-Dschasira am frühen Morgen, die Regierungsgegner auf den Platz seien im Alarmzustand. Aber viele seien zuversichtlich, dass sie am Freitag mit neuen Massenprotesten ihr Ziel erreichen könnten: den Rücktritt Mubarak.

Armee will sich offenbar weiter zurückhalten

Laut US-Angaben hat sich die ägyptische Armee weiter Zurückhaltung auferlegt und will nicht gegen die Demonstranten in Kairo vorgehen. US-Generalstabschef Mike Mullen sagte im US-Fernsehen, die ägyptische Militärführung habe ihm versichert, dass sie nicht auf die eigene Bevölkerung schießen werde. Mullen hatte am Mittwoch mit seinem ägyptischen Kollegen, General Sami Enan, telefoniert. Auch der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman betonte, dass die Armee "keine Gewalt" gegen die Demonstranten anwenden werde. "Aber wir werden sie auffordern, nach Hause zu gehen", sagte Suleiman dem Sender ABC. Zugleich widersprach Suleiman Berichten, dass Schlägertrupps der Regierung Demonstranten der Opposition angegriffen und getötet hätten. "Sie haben sich sehr anständig verhalten" sagte Suleiman mehrmals auf Nachfrage der ABC-Journalistin.

Journalisten geraten zwischen die Fronten

Am Donnerstag hatten sich den zweiten Tag in Folge Gegner und Anhänger Mubaraks heftige Straßenschlachten geliefert. Allein zwischen Mittwochabend und Donnerstagfrüh wurden nach offiziellen Angaben fünf Menschen getötet und mehr als 830 verletzt. Erstmals seit dem Beginn der seit zehn Tagen andauernden Proteste kam zudem auch ein Ausländer ums Leben, wie Rettungskräfte und ein Zeuge bestätigten. Seine Nationalität war zunächst nicht bekannt.

Auch ausländische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gerieten verschärft zwischen die Fronten. In Kairo nahm die Polizei ausländische Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch fest. Das Hilfswerk der SOS-Kinderdörfer teilte mit, dass zwei Einrichtungen in Kairo und Alexandria von mutmaßlichen Plünderern angegriffen worden seien.

USA für Übergangsregierung unter Suleimans Führung

Derweil drängen die USA mit aller Macht auf eine Wende in Ägypten. Obwohl Mubarak die Macht nicht aus den Händen geben will, arbeitet Washington an einer Lösung. Nach einem Bericht der "New York Times" diskutieren die Regierung von Präsident Barack Obama mit ägyptischen Regierungsbeamten einen Vorschlag für einen sofortigen Rücktritt Mubaraks.

Die Macht solle eine Übergangsregierung unter Vizepräsident Omar Suleiman an der Spitze übernehmen. Die Übergangsregierung solle die Unterstützung des Militärs haben, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte und arabische Diplomaten. Auch der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Sami Hafis Anan, und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sollten hinter der Übergangsregierung stehen.

Es sollten auch andere politische Kräfte eingebunden werden, einschließlich der Muslimbruderschaft, schreibt das Blatt. Allerdings räumen die Regierungsbeamte ein, eine Lösung hänge von verschiedenen Faktoren ab, vor allem von der weiteren Entwicklung der Proteste. Außerdem betonten sie, dass nicht direkt mit Mubarak verhandelt werde.

Der US-Nachrichtensender CNN berichtete später unter Berufung auf den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, dass US-Beamte mit den Ägyptern eine "Auswahl von unterschiedlichen Wegen" diskutierten, wie eine neue Regierung aussehen könnte. Vietor betonte: "Alle jene Entscheidungen müssen vom ägyptischen Volk getroffen werden".

Mubarak lehnt einen sofortigen Rücktritt aber bisher strikt ab. "Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen", sagte er dem TV-Senders ABC. Er hält sich nach Angaben des US-Senders im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo auf.

Tahrir-Schläger sollen bestraft werden

Unterdessen bot Vize Omar Suleiman der Opposition einschließlich der Muslimbruderschaft umfassende Verhandlungen an. Der neue ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik kündigte eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Angriffe auf Regimegegner und eine Untersuchung der Vorgänge auf dem Tahrir-Platz an. Dabei wurden nach Angaben es Gesundheitsministeriums in den vergangenen Tagen 13 Menschen getötet.

Führende Oppositionelle, darunter der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und der ehemalige liberale Präsidentschaftskandidat Eiman Nur, verlangen als Bedingung für einen Dialog Mubaraks sofortigen Rücktritt. Suleiman drängte hingegen die Opposition zur Vorbereitung der Wahl eines Nachfolgers Mubaraks im August oder September. "Die Zeit drängt", sagte Suleiman in dem Fernseh-Interview. "Wir brauchen 70 Tage allein um die Verfassung zu modifizieren." Er erwähnte jene Verfassungsartikel, die derzeit eine freie Präsidentenwahl unmöglich machen. Die von der Opposition verlangte Auflösung des Parlaments lehnte er ab. Die Volksvertretung werde benötigt, um die Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen.

Deutschland verschärft Reisehinweise

Angesichts der Gewalt warnte die Bundesregierung vor Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez. Von Reisen in die übrigen Landesteile einschließlich der Urlaubsgebiete am Roten Meer riet das Ministerium "weiterhin dringend" ab. Zudem empfahl das Auswärtige Amt "nachdrücklich", die Ausgangssperre zu beachten und insbesondere am Freitag auch außerhalb dieser Zeiten "in sicheren Unterkünften zu bleiben".

Bundespräsident Christian Wulff hat sich mit einem dramatischen Appell für ein stärkeres Handeln der internationalen Gemeinschaft in der Ägypten-Krise eingesetzt. "Es entwickelt sich in diesen Minuten in die völlig falsche Richtung", sagte Wulff am Donnerstagabend in Berlin mit Blick auf blutige Straßenschlachten in Kairo. Deshalb müssten die Staats- und Regierungschefs "ein ganz klares Signal" geben. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten müsse aufhören. Wulff forderte die Regierung in Kairo auf, den Weg für eine verfassungsgebende Versammlung freizumachen, um Presse- und Versammlungsfreiheit dauerhaft in dem nordafrikanischen Land zu gewährleisten.

kng/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters