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Auswertung von Bankdaten durch USA Bundestag stimmt Swift-Abkommen zu


Nach dem Europaparlament hat sich auch der Bundestag hinter das Bankdaten-Abkommen Swift gestellt. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP billigte das Parlament einen Entschließungsantrag, in dem der überarbeiteten Vereinbarung zwischen der EU und den USA "deutliche Verbesserungen zum Daten- und Rechtsschutz" zugestanden werden.

Wenige Stunden nach dem Europaparlament hat sich auch der Bundestag hinter das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift gestellt. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP billigte das Berliner Parlament am Donnerstagabend einen Entschließungsantrag, in dem der überarbeiteten Vereinbarung zwischen der EU und den USA "deutliche Verbesserungen zum Daten- und Rechtsschutz" zugestanden werden. Obwohl die EU-Kommission nicht alle Vorgaben habe umsetzen können, handle es sich um ein "respektables Verhandlungsergebnis", in dem wesentliche Forderungen der Europäer berücksichtigt worden seien.

Nach der Billigung durch das Europaparlament können US- Geheimdienste für die Terrorismusbekämpfung künftig wieder die Daten europäischer Bankkunden auswerten. Nachdem die Parlamentarier den ursprünglichen Vertragstext im Februar aus Datenschutzgründen abgelehnt hatten, handelte die EU-Kommission schärfere Kontrollen der US-Anfragen sowie einen verbesserten Rechtsschutz für EU-Bürger aus.

In dem Bundestags-Beschluss wird das Abkommen gleichermaßen als Baustein für die amerikanische wie für die europäische Sicherheit gewürdigt. Auch Deutschland könne es sich nicht leisten, auf die Erkenntnisse der US-Terrorfahnder zu verzichten.

DPA DPA

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