Barack Obama Das Dilemma der eigenen Maßstäbe

US-Präsident Barack Obama tappt nach zwei Wochen Amtszeit in Fallen, die er sich im Wahlkampf selber gestellt hat. Er wollte die "Drehtür" schließen, die seit Jahren in Washington so gut funktionierte: Wer aus dem Kongress flog, kam direkt wieder in Lobbygruppen oder Regierungsämtern unter. Doch jetzt werden Obamas eigene Maßstäbe zum Problem.
Von Matthias B. Krause

Der Ton war wieder ganz der alte, ein bisschen predigend, auf jeden Fall entschlossen. "Wir glauben daran, dass Erfolg belohnt werden soll", sagte US-Präsident Barack Obama mit fester Stimme, als er das Gesetz vorstellte, das die Einkommen jener Wall-Street-Bosse beschränkt, die staatliche Hilfen annehmen, "aber die Leute ärgert es zu Recht, wenn die Chefs für ihr Versagen belohnt werden." So kennen sie ihn inzwischen in Washington, mal sanftmütig, mal streng versucht Obama seine Politik durchzusetzen. Doch sein Heiligenschein hat schon in der zweiten Woche seiner Amtszeit erhebliche Kratzer.

Er habe "die Sache verbockt", bekannte Obama denn auch im Fernsehen nach dem Rückzug seines potentiellen Gesundheitsministers Tom Daschle - gleich fünf Mal auf fünf verschiedenen Sendern. Eigentlich wollte er massiv für sein Konjunkturpaket werben, das im Senat festsitzt, nachdem die Demokraten bekannten, dass sie nicht genug Stimmen haben und die Republikaner dem Präsidenten weiterhin konsequent die Gefolgschaft verweigern. Stattdessen nannte er die Vorgänge, an dem zwei seiner neuen Mitarbeiter wegen Unregelmässigkeiten bei der Steuer die Hüte nahmen, "peinlich" und sprach von "selbstzugefügten Wunden". Und weiter: "Wir dürfen nicht die Botschaft an das amerikanische Volk senden, dass es zwei Maßstäbe gibt: einen für die Prominenten und einen für die normalen Leute."

Obama tappt in eigene Fallen

Das waren im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger George W. Bush zwar ungewohnt offene Worte der Selbstkritik, doch sie klangen hohl. Es wäre falsch, das Problem darauf zu reduzieren, dass Obamas Übergangsteam seine Regierungskandidaten nicht genau genug unter die Lupe nahm. Vielmehr bestätigt das Daschle-Desaster, dass sich Obama mit seinen Wahlversprechen Fallen stellte, die nun zuschnappen. Wieder und wieder hatte er im Wahlkampf und zuletzt in seiner Antrittsrede als Präsident verkündet, er werde die Drehtür schließen, die seit vielen Jahren in Washington so gut funktioniert: Durch die geht ein Politiker hinaus aus dem Kongress (wenn er etwa wie Daschle 2004 eine Wahl verliert) und kommt gleich wieder als hoch bezahlter Berater hinein, ob nun offiziell als Lobbyist registriert oder nicht. Und wenn die Zeit reif ist, wechselt er erneut von der Seitenlinie auf die Regierungsbank. Das kann man so dreist tun wie der gerade ausgeschiedene Vize-Präsident Dick Cheney, der sein Amt nutzte, um seinem ehemaligen Arbeitgeber Halliburton Aufträge in Milliardenhöhe zuzuschanzen und seinen Freunden in der Energiewirtschaft alle erdenklichen Wege zu sagenhaften Gewinnen zu öffnen. Oder so subtil wie Daschle, der nach seinem Job als Senator über fünf Millionen Dollar im Gesundheitssektor verdiente und jetzt Obamas große Reform der Krankenversicherung durchpeitschen sollte. Dass das daneben ging, verwirrt nun die Senatoren, die sich längst darauf eingestellt hatten, zähneknirschend für ihn zu stimmen. Schließlich ist er einer von ihnen - und bislang haben sie das immer so gemacht.

Daschle galt als Idealbesetzung

Demokrat John Kerry beklagte folgerichtig: "Dies ist kein guter Tag für die Gesundheitsreform. Tom brachte einzigartige Fähigkeiten als Gesetzesmacher und als jemand mit, der viel Erfahrung in der gefragten Position hat." Selbst konservative Beobachter wie Robert Moffit, Experte für Gesundheitspolitik an der Heritage Foundation in Washington, fanden Daschles Nominierung logisch: "Er war Fraktionsführer im Senat, er war Mitglied des Klubs. Für die Obama-Regierung wäre er eine wirkungsvolle taktische Waffe gewesen." So wichtig, dass diese die Warnsignale lange ignorierte. Obama wusste seit Januar von den Steuerproblemen Daschles, hatte ihm aber noch Stunden vor dem Rücktritt den Rücken gestärkt. Der Präsident versuchte nie, die Nominierung zu stoppen. Stattdessen wendete er ein Prinzip an, das er im Wahlkampf noch gegeißelt hatte: Der Zweck heiligt die Mittel. Daschle galt als Idealbesetzung, um die Gesundheitsreform durchzubringen und er ist ein enger persönlicher Freund des Präsidenten - Ethik-Regeln hin oder her. Genauso hatte Obama im Fall seines Finanzministers Tim Geither entschieden. Der war ebenfalls ein Steuersünder, aber als ehemaliger Chef der New Yorker Notenbank nahe an den Wall-Street-Firmen dran, die er nun retten soll.

"Wir haben keinen Plan B"

Dass Bill Richardson als Gouverneur von New Mexico unter Korruptionsverdacht stand, hielt Obama ebenfalls nicht davon ab, ihn zunächst als Handelsminister zu nominieren. Erst als das Ausmaß der Ermittlungen zunahm, musste Richardson gehen und wird nun durch den republikanischen Senator Judd Gregg ersetzt. Doch der Verdacht bleibt: Immer, wenn es Obama passt, verkündet er eine Ausnahme von seinen strengen Ethikregeln. "Bis vor wenigen Tagen sah es so aus, als habe der Präsident brillante erste Tage im Weißen Haus", sagt Stephen Hess von der Brookings Insitution in Washington, "aber von einem Augenblick auf den nächsten wird aus einem Präsidenten, der gleich losläuft einer, der vor sich hinstolpert." Wer Daschle ersetzen soll, ist offen. "Wir haben keinen Plan B", sagt Obamas Berater David Axelrod. Der ehemalige demokratische Senator Bill Bradley und die Gouverneurin von Kansas, Kathleen Sebelius sind im Gespräch. Doch an Obamas grundsätzlichem Dilemma würden auch sie nichts ändern: Wie kann der Präsident angesichts der akuten Krise schnell handeln, ohne sich vor allem auf Washingtoner Insider zu stützen? Er muss sich entscheiden. Entweder will er das Land reformieren oder Washington. Beides auf einmal wird selbst ihm kaum gelingen.


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