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Atomabkommen mit Iran: Obama verteidigt Vertrag, Israel fürchtet Bedrohung

Während US-Präsident Barack Obama das Atomabkommen verteidigt, sehen internationale Medien den Vertrag kritisch. In Israel steht die Angst vor einer Bedrohung durch den Iran im Vordergrund.

Bevölkerung im Iran feiert Atomabkommen

Iranians celebrate in northern Tehran, on July 14, 2015, after Iran's nuclear negotiating team struck a deal with world powers in Vienna. Iranians poured onto the streets of Tehran after the Ramadan fast ended at sundown to celebrate the historic nuclear deal agreed earlier with world powers in Vienna. AFP PHOTO/ATTA KENARE


Die Bevölkerung in Teheran feiert auf den Straßen den erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen und die damit verbundene Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. International sind die Reaktionen gemischt.

Führende Medien aus aller Welt kommentieren das am Dienstag geschlossene Atomabkommen mit dem Iran. Während es die einen als "historisch" bezeichnen, sprechen andere von einem "katastrophalen Erbe Obamas". Besonders kritische Reaktionen kommen aus Israel und den USA. Im Interview mit der Mittwochsausgabe der "New York Times" hat US-Präsident Barack Obama das Atomabkommen verteidigt. Man solle den Erfolg der Übereinkunft allein daran messen, ob es dadurch gelinge, Teheran zehn Jahre lang vom Bau einer Atombombe abzuhalten, sagte Obama.

Die "Washington Post" spricht am Mittwoch von einem komplizierten und teuren Atomabkommen mit Teheran und einer Bedrohung für Israel und die USA:

"Das Abkommen wie es jetzt steht, ist kompliziert und teuer – wenn auch letztlich, zumindest auf kurze Sicht, einer eskalierenden Konfrontation mit dem Iran vorzuziehen. Die unmittelbarste Auswirkung wird sein, Teheran nach Aufhebung der Sanktionen in den kommenden zwölf Monaten bis zu 150 Milliarden Dollar in die Kassen zu spülen - Gelder, die die Führung wahrscheinlich dazu nutzen wird, die heimische Wirtschaft wiederzubeleben, aber auch um Kriege und terroristische Gruppen im Irak, in Syrien, im Gazastreifen, im Jemen
und anderswo zu finanzieren. 

Obwohl Mr. Obama versprochen hat, dem durch zusätzliche Unterstützung für Israel und für die US-Verbündeten im arabischen Raum gegenzusteuern, kann eine Auswirkung des Abkommens eine Zunahme blutiger sektiererischer Gewalt in der Region sowie eine erhöhte konventionelle Bedrohung Israels sein. Wenn Embargos auf den Kauf von Waffen und Raketen an den Iran in fünf beziehungsweise acht Jahren fallen, könnte diese Bedrohung noch steigen und Teheran könnte Raketen anstreben, die amerikanische Kriegsschiffe im Persischen Golf sowie das US-Kernland treffen könnten."

Israelische Medien reagieren geteilt auf Vertrag


Unter der Schlagzeile „Der Tag des Schandmals“ schreibt die regierungsnahe "Israel Hajom" online:
"Der 14. Juli 2015 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem der iranische Staat, der sich auf den Export von Terror spezialisiert hat, einen internationalen Persilschein erhalten hat. Das Atomabkommen nimmt den Ajatollah-Staat in die internationale Staatenfamilie auf - und dieses gefährliche Glücksspiel wird die Geschichte Obama nicht verzeihen."

Die linksliberale "Haaretz" aus Israel sieht das Abkommen hingegen vorsichtig positiv:
"Das Atomabkommen zwischen dem Iran und den Weltmächten ist ein riesiger diplomatischer Erfolg und ein historischer Wendepunkt in den Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran seit der islamischen Revolution im Jahre 1979. Der Staat Israel, der sich zu Recht als Hauptziel der iranischen Bedrohung sieht, hat die Berechtigung, das Abkommen mit Misstrauen und Skepsis zu betrachten. Israel muss sich dennoch der internationalen Gemeinschaft anschließen, ihre Befürchtungen teilen, aber auch ihre Hoffnungen im Hinblick auf die Vereinbarung. Die Staaten, die den Vertrag unterzeichnet haben, sind auch Israels Sicherheitspolster."


Weitere europäische Stimmen zum Atomdeal


Die "Neue Zürcher Zeitung" bezweifelt, dass sich durch das Abkommen die nuklearen Pläne der Regierenden im Iran langfristig ändern werden:

"Das Abkommen mit Teheran ist keinerlei Garantie dafür, dass sich am antiwestlichen Kurs des Kleriker-Regimes und an dessen nuklearen Ambitionen längerfristig etwas ändern wird. Dafür kann Teheran bereits jetzt die ersten Früchte der Vereinbarung ernten: Noch in diesem Jahr sollen die wichtigsten Sanktionen fallen. Dadurch erhält Iran Zugriff auf mehr als hundert Milliarden Dollar an eingefrorenen Guthaben und kann seine Erdöleinnahmen wieder zum Sprudeln bringen. Das Regime unter Revolutionsführer Khamenei, das in den letzten Jahren nichts von seinem repressiven Charakter verloren hat, wird diesen Geldsegen zweifellos zur Absicherung der eigenen Macht nutzen." 

Die Pariser Zeitung "Libération" hingegen würdigt den Vertrag und sieht ihn als persönlichen Erfolg von Barack Obama und Hassan Rohani:
"Dieser Vertrag, der nach 30 Monaten zähen Verhandelns abgerungen wurde, ist historisch. Er ist eindeutig das persönliche Verdienst von Barack Obama, wie auch seines iranischen Kollegen Hassan Rohani, die sich mit aller Kraft engagiert hatten. Der Vertrag ermöglicht die Rückkehr des Iran in die internationale Normalität. Jeder Kompromiss schließt jedoch auch einen Verzicht ein. Als die Gespräche vor zwölf Jahre begonnen wurden, ging es darum, ein iranisches Programm zur Urananreicherung zu beenden, das heimlich und mit einem klar militärischen Ziel gestartet worden war. Der nun abgeschlossene Vertrag begnügt sich damit, dieses Programm einzugrenzen und zu kontrollieren, damit es strikt auf eine zivile Nutzung (der Atomkraft) beschränkt bleibt."

Auch die in London erscheinende arabische Tageszeitung "Al-Hayat" sieht das Atomabkommen mit dem Iran kritisch:

"Die US-Regierung hat betont, dass sie die iranische Revolutionsgarde auf der Terrorliste lassen will. Man kann die amerikanische Politik als Meisterin der Undurchsichtigkeit und der doppelten Standards bezeichnen. Sie stufte die Revolutionsgarde als Terrororganisation ein, und gleichzeitig möchte sie die Beziehung zum iranischen Regime normalisieren, dessen zentrales Element die Revolutionsgarde ist.
Obama wird dem Nahen Osten ein katastrophales Erbe hinterlassen, weil er (dem syrischen Präsidenten) Baschar al-Assad eine größere Möglichkeit gibt, stärker von iranischen Geldern (...) zu profitieren, um weiter zu töten und zu vertreiben."

Der linksliberale britische "Guardian" kommentiert am Mittwoch und sieht den Vertrag als Chance für den Iran:
"Die USA sollten nun die Sanktionen so schnell wie möglich aufheben, um den seit Jahren leidenden Iranern spürbare Erleichterungen zu gewähren. Allerdings könnte der von den Republikanern beherrschte Kongress, der dem Iran unversöhnlich gegenübersteht, die
Einigung torpedieren. Das wäre allerdings kurzsichtig. Diese Vereinbarung, an der jahrelang gearbeitet wurde, bietet die Chance, eine der großen Zivilisationen dieser Welt in den Kreis der
internationalen Gemeinschaft zurückzuführen. Davon können nicht nur die Iraner, sondern auch ihre konfliktgeplagten Nachbarn profitieren."

jho / DPA / AFP
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