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Künstliche Migrationskrise Hunderte Iraker verlassen Belarus – Rückflüge von Minsk gestartet

Belarus: Alexander Lukaschenko besucht ein Zentrum für Migranten
Alexander Lukaschenko besucht ein Zentrum für Migranten, die nach dem gescheiterten Versuch, über die polnische Grenze in die EU zu gelangen, in Belarus bleiben
© MAXIM GUCHEK / AFP
Nachdem ihr Versuch, aus Belarus in die EU zu gelangen gescheitert ist, sind mehrere Hundert Iraker in ihre Heimat zurückgekehrt. Die irakische Fluggesellschaft Iraqi Airways startet aus mehrere Flüge aus Minsk. 

Nach wochenlangem Ausharren in Belarus an der Grenze zu Polen sind erneut Hunderte Migranten in ihre Heimat Irak zurückgekehrt. Eine Maschine vom Typ Boeing B747-400 der irakischen Fluggesellschaft Iraqi Airways mit Zielort Erbil hob am Samstag vom Flughafen Minsk ab. Eine weitere Maschine nach Erbil war für den Abend angekündigt, wie der Flughafen mitteilte.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Lukaschenko hatte nach Inkrafttreten immer neuer EU-Sanktionen gegen Belarus erklärt, dass er keine Migranten mehr aufhalte auf ihrem Weg in den Westen.

Die Rückführungen erfolgen nach Angaben der Betroffenen freiwillig, weil sie keinen Weg einer Aufnahme in der EU mehr sehen. Zuletzt gab es bereits mehrere solcher Flüge. In einer Notunterkunft in einem Logistikzentrum in Brusgi an der polnischen Grenze harren aber weiter viele Menschen aus, die vor allem nach Deutschland streben.

Der Grenzschutz in Polen hatte am Freitag noch mehr als 200 Versuche von Migranten registriert, von Belarus aus illegal die Grenze des EU-Mitgliedstaats zu überschreiten. Dies sei vereitelt worden, teilte die Behörde am Samstag bei Twitter mit. Sechs Ausländer aus Georgien und Russland seien festgenommen worden. An einem Abschnitt bei Bialowieza hätten die Beamten "eine Attacke auf die Grenze" durch eine Gruppe von rund 100 Personen abgewehrt.

Angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU fordert der baden-württembergische Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl einen besseren Schutz der Grenzen - bis hin zu deren Schließung als "ultima ratio". "Dem illegalen Einschleusen von Asylsuchenden aus Belarus nach Deutschland müssen wir rasch einen Riegel vorschieben", sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Grenzschutz müsse intensiviert werden, etwa durch mehr Schleierfahndung. "Weitere Möglichkeiten sind verstärkte Zurückschiebungen oder – als ultima ratio – die befristete Schließung der Grenzübergänge." Eine befristete Schließung der Grenzübergänge müsse geprüft werden.

Krise mit Belarus noch nicht überwunden 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Krise noch nicht für überwunden. "Die Intensität hat sich ziemlich verändert, es ist natürlich nicht mehr so gravierend wie noch vor ein paar Tagen. Aber ich denke, es ist zu früh um zu sagen, dass es vorbei ist", sagte Stoltenberg in einem am Samstagabend im lettischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. "Wir müssen wachsam sein, wir müssen die Entwicklungen genau im Auge behalten und weiterhin klare Botschaften aussenden." 

Das Lukaschenko-Regime benutze unschuldige Menschen, und das sei zynisch und unmenschlich, sagte Stoltenberg. Die Nato stehe in voller Solidarität mit allen betroffenen Bündnispartnern. Mit Blick auf den deutlichen Truppenaufmarsch an der Grenze Russlands zur Ukraine rief Stoltenberg zudem Moskau zur Transparenz und Zurückhaltung auf.  

Die Lage an den Grenzen zu Belarus sowie zwischen Russland und der Ukraine wird auch Thema des Treffens der Nato-Außenminister Dienstag und Mittwoch in Riga sein. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereiste Stoltenberg am Sonntag vorab Litauen und Lettland, um sich mit der politischen Führung der beiden baltischen Länder auszutauschen. 

ivi DPA AFP

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