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Belarus Künstliche Migrationskrise: Der Kreml legt Alexander Lukaschenkos Ziele offen

Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko auf einem Boot
Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko auf einem Boot während einem Treffen in Sotschi. Damals gewährte Russland Belarus einen Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar.
© Sergei Ilyin / DPA
Im Frühjahr hat Alexander Lukaschenko damit gedroht, er werde Migranten auf dem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten. Jetzt schleust er sie sogar nach Europa. Was sein Ziel ist, verraten seine Partner im Kreml. 

Als am Mittwoch bei Wladimir Putin das Telefon klingelte, wird der Kreml-Chef schon gewusst haben, wen er an der Strippe hat. Und auch die Antwort lag wahrscheinlich auf seinen mittlerweile berühmten Handzetteln bereit, die ihm seine Berater zustecken. Es war Angela Merkel, die da klingelte. In einem Versuch, der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, bat sie Putin, auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko einzuwirken, in der Hoffnung, eine humane Lösung des Flüchtlingsproblems an der Grenze zwischen Polen, Litauen und Lettland sowie Belarus zu finden. "Denn hier werden Menschen benutzt. Sie sind Opfer einer menschenfeindlichen Politik. Dagegen muss etwas unternommen werden", so die Kanzlerin.

Worte, die in Moskau auf taube Ohren stoßen. Merkel solle sich an die Europäische Union oder direkt die Führung in Belarus wenden, wenn sie sich um eine Lösung des Problems bemühen wolle, so die vorhersagbare Antwort aus Putins Bunker — wie der Volksmund die Residenz vor den Toren Moskaus, wo der russische Präsident in Selbstisolation lebt, längst getauft hat. 

Kurz nach dem Telefonat meldeten sich Kremlsprecher Dmitri Peskow und der russische Außenminister Sergei Lawrow zu Wort. Peskow wies die Vorwürfe, Russland habe etwas mit dem Konflikt zurück, als "absolut unangebracht" zurück. Zeitgleich bekräftigte er dennoch, dass Moskau Lukaschenko in seiner Konfrontation mit dem Westen unterstütze.

Lawrow unterbreitete währenddessen einen Vorschlag, wie Europa den Konflikt lösen könnte: mit Milliarden an Lukaschenko. "Als Flüchtlinge aus der Türkei kamen, hat die EU Mittel bereitgestellt, damit sie auf dem Territorium der Türkei bleiben", erinnerte er. "Warum kann man Belarus nicht so helfen? Belarus braucht auch Geld, um normale Bedingungen für Flüchtlinge zu schaffen, die Litauen und Polen nicht aufnehmen wollen. Diese Leute wollen nicht in Belarus oder in der Türkei bleiben, sie wollen nach Europa, das Jahre lang für seine Lebensweise geworben hat."

Alexander Lukaschenko eifert Erdogan nach 

Zwei Statements, die das Ziel von Lukaschenko klar benennen: Gespräche zwischen dem Diktator und der EU. Und am besten auch noch Geld — nicht für die Flüchtlinge, sondern für das Regime, dem das Geld ausgeht. 

"Es scheint so, als ob Lukaschenko ein Art Handbuch Erdogans verwendet", beurteilt der russische Journalist Dmitri Nawoscha die Lage in einem Gespräch mit "Radio Swoboda". "Schließlich hat Erdogan Europa nicht ohne Erfolg mit einer Vielzahl von syrischen, kurdischen und irakischen Flüchtlingen erpresst. Obwohl Erdogans Situation einen natürlichen Ursprung hatte, als auf dem Höhepunkt des Krieges eine Million Syrer zu ihm kamen. Lukaschenko baut dieses Modell künstlich auf", erklärt Nawoscha.

"Er erhöht die Zahl der Flüge aus den Ländern des Nahen Ostens und sogar Afrikas, schafft die Visumpflicht für Belarus in Bezug auf diese Länder ab, damit die Menschen frei einreisen können. Tatsächlich baut er ein großes Reisebüro auf." Zwischen 2600 und 10.000 Euro zahlen nach seinen Erkenntnissen die Menschen an belarussische Vermittler, um nach Europa zu gelangen. Auch Recherchen des sterns dokumentieren die Vorgehensweise der belarussischen Schleuser. 

"Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Krise von Anfang bis zum Ende menschengemacht ist, dass die Steuerung dieser Migrationskrise zentralisiert ist, dass sie von einem einzigen Zentrum aus gesteuert wird, offenbar von Lukaschenko persönlich", ist sich der Journalist sicher, der seit den Massenprotesten im August 2020 zu den prominentesten Lukaschenko-Kritikern in Russland gehört. 

Diese Einschätzung teilt auch der Politologe Leonid Radzikhowsky. Lukaschenko "geht mit den Händen von Migranten zu einem Angriff über. Sein Ziel ist meines Erachtens ganz offensichtlich: Die EU, Polen, Litauen und die zentralen Gremien der Europäischen Union sollen sich mit ihm an einen Verhandlungstisch setzen", erläutert der Experte, der unter aderem einst Reden für den russischen Präsidentschaftskandidaten Alexander Lebed geschrieben hatte. 

Warum ist es aber für Lukaschenko so wichtig, mit der EU wieder in Verhandlungen zu treten? "Zum einen wären solche Gespräche per se eine Anerkennung des Regimes von Lukaschenko als legitim", so Radzikhowsky im Gespräch mit "Radio Swoboda". Ganz nach dem Motto: "Sie haben mich zum Diktator erklärt, zum Teufel mit Hörnern, und am Ende verhandeln Sie mit MIR, nicht mit Tikhanovskaya, nicht mit Petrovskaya, sondern mit mir. Also bin ich ein legitimer Herrscher. Und alles, was sie gesagt haben, spielt keine Rolle."

Zum anderen könne Lukaschenko diese Verhandlungen dazu benutzen, um einige Probleme loszuwerden. Er könnte die Aufhebung von bestimmten Sanktionen verlangen und im Gegenzug den Stopp der Migrationgsströme anbieten. Oder Geld für die Unterbringung der Migranten fordern und es dann für etwas vollkommen anderes ausgeben. "Das sind offensichtlich die Ziele von Lukaschenko, andere kann er nicht haben", erklärt Radzikhowsky. 

Lukaschenko braucht dringend Geld

Seit Oktober 2020 hat die EU schrittweise restriktive Maßnahmen gegen Belarus verhängt. Die Maßnahmen wurden als Reaktion auf die Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen vom August 2020 und die Einschüchterung und gewaltsame Unterdrückung Oppositioneller und Kritiker ergriffen. Derzeit unterliegen insgesamt 166 Personen und 15 Organisationen restriktiven Maßnahmen, die das Einfrieren von Vermögenswerten sowohl für Personen als auch für Organisationen und ein Reiseverbot für Personen umfassen, darunter Lukaschenko selbst und sein Sohn.

Außerdem gelten strikte Wirtschaftssanktionen. Für belarussische Flugzeuge ist der europäische Luftraum gesperrt. Maschinen aus der EU müssen um Belarus einen Umweg machen. Dem Regime in Minsk gehen dadurch Überfluggebühren verloren. Auch Milliarden an Hilfsgeldern fließen nicht mehr, unter anderem auch für den Grenzschutz. Und das wo die belarussische Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt. 

"Ich rechne leider mit dem Schlimmsten"

Lukaschenko braucht dringend Geld. Moskau gewährt ihm zwar immer wieder Milliarden-Kredite. Doch das wird auf Dauer nicht reichen, zumal der Diktator damit immer tiefer in Putins Schuld steht. Auch wenn die beiden Autokraten aufeinander angewiesen sind, ist ihre einst so partnerschaftliche Beziehung längst angeschlagen. 

Aber, was passiert, wenn der Diktator seinen Willen nicht bekommt? "Ich rechne leider mit dem Schlimmsten", sagt der Journalist Nawoscha. "Lukaschenko ist in dieser Situation absolut ungebremst." Beobachter befürchten, dass Lukaschenko auch vor Toten an der Grenze nicht zurückschrecken wird. 

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