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Schicksal von Belarus Sturz, Einmarsch oder Annexion? Die bittere Wahl des Wladimir Putin

Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko verbindet eine politische Hassliebe 
Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko verbindet eine politische Hassliebe 
© Mikhail Klimentyev / DPA
In Belarus steht Alexander Lukaschenko das Wasser bis zum Hals. Und alle Welt blickt nach Moskau: Denn dort wird der Herr des Kremls nicht nur über das Schicksal des Diktators entscheiden, sondern auch über sein eigenes. 

Am Abend des 16. August, als sich in Belarus Hunderttausende Menschen versammelten und den Sturz des Diktators Alexander Lukaschenko forderten, tauchten im Netz alarmierende Bilder auf. Sie zeigten Militärfahrzeuge ohne Kennzeichen, die sich über russische Straßen in Richtung Westen bewegten. "Interpretieren sie nicht zu viel hinein. Aber zwei Konvois von nicht gekennzeichneten Lastwagen, die genauso aussehen wie Fahrzeuge der russischen Bereitschaftspolizei bzw. Nationalgarde, wurden 400 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt gefilmt", schrieb die investigative Recherchegruppe Conflict Intelligence Team und veröffentlichte die Aufnahmen.

Wenig später kam die Entwarnung. Es handelte sich offenbar um ein belarussisches Fallschirmjägerregiment, das zurück in die Heimat unterwegs war. Doch die Bilder haben böse Erinnerungen geweckt – an das Frühjahr 2014. Damals inszenierte Moskau in der Ukraine ein umstrittenes Referendum, das den Weg für die gewaltsame Annexion der Krim und die militärische Unterstützung von prorussischen Separatisten im Osten des Landes ebnete. Bis heute wird die Ukraine von einem Bürgerkrieg zerrissen.

Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko verbindet eine politische Hassliebe 
Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko verbindet eine politische Hassliebe 
© Mikhail Klimentyev / DPA

Angesichts des Geschehens in Belarus drängt sich nun die Frage auf: Was wird Wladimir Putin tun? Am vergangenen Samstag und Sonntag telefonierte Lukaschenko gleich zweimal mit Russlands Präsidenten. Nach Angaben des belarussischen Diktators habe Putin ihm Unterstützung angeboten. Doch die Signale aus dem Kreml sind nicht eindeutig.

Analysten zerbrechen sich nun den Kopf darüber, ob der Kreml-Chef tatsächlich bereit ist, seinem politischen Ziehvater Lukaschenko in einem Notfall-Szenario militärisch zur Hilfe zu eilen.

Vertrag von 1996 sieht Unionsstaat vor 

Spekulationen darüber, dass Putin mit dem Gedanken an eine Annexion von Belarus spielen soll, gibt es bereits seit einigen Jahren. Die Basis für solche Überlegungen liefert ein Vertrag aus dem Jahr 1996, den Lukaschenko und der damalige russische Präsident Boris Jelzin unterzeichnet haben. Dieser sieht eine russisch-belarussische Union vor. Aus Belarus soll nach diesem Plan ein russischer Bundesstaat werden. Die beiden Länder sollen durch ein gemeinsames Rechtssystem, eine gemeinsame Währung – und durch einen gemeinsamen Präsidenten verbunden werden. 

Bislang existierte der Unionsstaat nur auf dem Papier. In Minsk hat sich längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass Lukaschenko selbst nie zu dem Über-Präsidenten aufsteigen könnte. Dieses Amt würde Putin zufallen. Von russischer Seite hieß es hingegen, man erwarte von Belarus mehr Entgegenkommen und "Integration".

Der damalige erste stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister der Russischen Föderation, Anton Siluanow, erklärte im vergangenen Jahr, man erwarte von Minsk Schritte in Richtung Unionsstaat, wenn man weiter von den Geschenken aus Russland profitieren wolle, vor allem von den milliardenschweren Krediten und fehlenden Zöllen. Eine einheitliche Währung wäre da zum Beispiel angebracht.

Sollte Putin den Vertrag in die Realität umsetzten und den Unionsstaat durchsetzen können, wäre der Weg zum Amt des Über-Präsidenten für ihn frei. Aufgrund des bestehenden Vertrages würde der Vorgang sogar dem Völkerrecht entsprechen. 

Der Keil zwischen Putin und Lukaschenko 

Tatsächlich ist das Verhältnis der beiden Verbündeten seit Längerem angespannt. Vor allem der Streit um Gas- und Ölpreise hat in den letzten Jahren das Verhältnis getrübt. Während Lukaschenko auf günstige Sonderpreise besteht, ist Putin zunehmend nicht gewillt, diese zu gewähren. Aktuell liefert Russland Gas nach Belarus zu einem Preis von 127 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Allerdings gilt diese Vereinbarung nur für das Jahr 2020. Im Vergleich: Nach Europa verkaufte Russland 2018 sein Gas zu einem durchschnittlichen Preis von 246 Dollar pro 1000 Kubikmeter. 

In den letzten Jahren fiel Lukaschenko zunehmend durch anti-russische Rhetorik auf. Mal weigerte er sich, einen russischen Luftwaffenstützpunkt in seinem Land zu genehmigen. Mal wollte er nicht die Krim als russisches Territorium anerkennen. Im Kreml nahm man es hin, half es doch Europas letztem Diktator, seine Macht aufrechtzuerhalten. Doch Putin war zusehends genervt von Lukaschenkos Balance-Akt zwischen Ost und West.

Noch kurz vor der Wahl am 9. August inszenierte Lukaschenko die Festnahme von russischen Söldnern in Minsk, die angeblich den Auftrag hatten, die Lage in Belarus zu destabilisieren. Immer wenn eine Wahl ansteht, greift Lukaschenko zu dieser Taktik und redet eine Bedrohung von Außen herbei. Doch während die Gefahr früher meistens im Westen verortet wurde, fiel dieses Mal überraschenderweise Moskau die Rolle des Aggressors zu.

Zum ersten Mal unterstützte Putin Lukaschenko bei diesen Wahlen öffentlich nicht. Dennoch war er nach Xi Jinping aus China der zweite Staatschef, der dem belarussischen Diktator zum angeblichen Sieg gratulierte. Doch das Telegramm Putins enthielt nicht nur Glückwünsche. Der Kremlchef nannte auch den Preis für seine weitere Unterstützung. Nach Lukaschenkos Wahlsieg rechne er nun mit einer tieferen Kooperation und Integration beider Länder, schrieb Putin.

Lukaschenko für Putin nicht mehr alternativlos 

Nach dem brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten kann Lukaschenko nun kaum noch auf gute Beziehungen zum Westen hoffen. Das weiß auch Wladimir Putin. Er setzt darauf, dass Lukaschenko in einer solchen Situation zu mehr Kompromissen bereit sein wird.

Dabei ist Lukaschenko für Putin längst nicht mehr alternativlos. Die belarussische Opposition strebt nach den Worten der Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa keinen Bruch mit Russland an. "Wir sind der Meinung, dass alle bestehenden Vereinbarungen eingehalten werden müssen", schrieb Kolesnikowa an Alexej Wenediktow, den Chefredakteur des kremlkritischen russischen Radiosenders "Echo Moskwy". Russland sei ein wichtiger Partner. "Wir verstehen und schätzen das." Kolesnikowa ist eine Mitstreiterin von Swetlana Tichanowskaja, die bei der umstrittenen Präsidentenwahl gegen Staatschef Alexander Lukaschenko angetreten war. Auch andere Oppositionsparteien wollen die Verbindung zu Russland aufrechterhalten.

Anders als in der Ukraine ist die belarussische Opposition nicht russlandfeindlich. Auf Lukaschenko kann Putin also verzichten. Seinen Einfluss in Belarus würde er auch bei einem Personalwechsel an der Staatsspitze behalten können.

Keine rentable Rettung 

Eine militärische Unterstützung Lukaschenkos würde Putin aber sehr teuer zu stehen kommen. "Die Verliererseite zu unterstützen, würde für Moskau zu viele Kräfte erfordern. Dazu würde eine riesige Besatzungsarmee gehören. Ich glaube nicht, dass der Kreml dazu bereit ist", erklärte etwa Artjom Schraibman, politischer Analyst aus Minsk, in einem Interview mit dem russischen unabhängigen Fernsehsender Dozhd. 

Tatsächlich bleiben die offiziellen Erklärungen des Kremls weit hinter konkreten Zusagen einer militärischen Unterstützung für Lukaschenko zurück – entgegen den Behauptungen des Diktators. Moskau würde nur im Falle einer "ausländischen Aggression" intervenieren, heißt es in der Erklärung der russischen Regierung.

Die Tatsache, dass Lukaschenko in der Kreml-Erklärung nicht namentlich erwähnt wird, spricht in den Augen von Politik-Experten Bände. "Man hat nur anerkannt, dass es einige Probleme gibt und zu verstehen gegeben, dass Russland über das Geschehen informiert ist und sich zu einem Dialog verpflichtet fühlt", sagte die in Moskau ansässige Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulmann in einem Telefoninterview mit dem Radiosender "Echo Moskwy". "Das ist alles sehr schön, aber die Aussagen können für jedes beliebige politische Regime und sicherlich auch für jeden beliebigen Präsidenten von Belarus gelten."

Auch für den Analysten Artjom Schraibman deutet die fehlende Nennung von Lukaschenko ausdrücklich darauf hin, dass dem Kreml bewusst ist, wie sehr seine Popularität gesunken ist.

Putins eigener Thron in Gefahr 

Bei einem militärischen Eingreifen würde Russland also nicht nur zusätzliche westliche Sanktionen riskieren, sondern auch die Entfremdung der belarussischen Bevölkerung. Anders als in der Ukraine ist die Mehrheit der Belarussen Russland gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt. Umfragen zufolge sind 70 Prozent mit den russisch-belarussischen Beziehungen zufrieden. Nur fünf bis sieben Prozent würden gerne das Verhältnis beenden. Gleichzeitig wollen die Belarussen aber nicht Teil der Russischen Föderation werden. Der jüngsten Umfrage der belarussischen Akademie der Wissenschaften zufolge würden nur sieben Prozent der belarussischen Bevölkerung einen Beitritt zu Russland begrüßen. Putin könnte also nicht wie im Fall der Krim behaupten, das Volk habe ihn gebeten, gerettet zu werden.

Auch bei der eigenen Bevölkerung könnte Putin mit einer militärischen Intervention nicht punkten. Der Krieg in der Ukraine oder auch die Beteiligung Russlands im Syrien-Konflikt wird schon nicht begrüßt. Geschweige denn ein Einmarsch im befreundeten Belarus. 

Putin Beliebtheitswerte befinden sich aktuell auf einem historischen Tief. Im Osten Russlands gehen die Menschen seit mehr als sechs Wochen ununterbrochen auf die Straße und fordern unter anderem seinen Rücktritt. Die Massenproteste greifen auch auf andere Städte über. Im September stehen in Russland zudem Regionalwahlen an, wobei seine Partei Einiges Russland herbe Niederlagen drohen. Unter diesen Umständen kann sich Putin es nicht leisten, sein eigenes Volk weiter gegen sich aufzubringen.

Putin steht vor der Wahl 

Gleichzeitig aber kann Putin nur mit Gräuel nach Belarus schauen. Denn eins scheut er wie der Teufel das Weihwasser: Proteste. Wird Lukaschenko gestürzt, führt es den Russen vor Augen, wie man einen Diktator loswerden kann. 

Und so sitzt Putin in der Zwickmühle. Schreitet er nicht in Belarus ein, riskiert er, dass die Proteste im eigenen Land Schule machen. Entsendet er "grüne Männchen" wie im Fall der Ukraine, muss er damit rechnen, auf Widerstand der Belarussen zu stoßen und beim eigenen Volk noch mehr an Popularität einzubüßen.

Aber: Da wäre auch noch eine dritte Option. Putin könnte endlich seinen lang gehegten Traum von einem Unionsstaat verwirklichen. In Moskau werden Gerüchte gestreut, Lukaschenko habe einer Annexion zugestimmt – im Gegenzug für seine Sicherheit. Mit diesem Ziel sollen dem Plan zufolge Neuwahlen in Belarus abgehalten werden, bei denen der kremlfreundliche Kandidat Viktor Babariko gewinnen würde. Er könnte dann den Vertrag von 1996 mit Putin in die Realität umsetzten. 

Noch hält sich Putin alle Optionen offen. Und alle Welt blickt auf Moskau. Denn dort entscheidet der Kreml-Chef nicht nur über das Schicksal Lukaschenkos, sondern auch über sein eigenes.


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