Betrugsvorwürfe Berlusconi droht neuer Prozess


Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi stand schon öfters vor Gericht, für schuldig befunden wurde er bisher nie. Nun droht ihm wegen Steuerbetrug und Geldwäsche ein neues Verfahren - kurz vor der nächsten Parlamentswahl.

Vor einem Mailänder Gericht haben am Freitag die Anhörungen zu einem mutmaßlichen Betrugsskandal begonnen, in den Ministerpräsident Silvio Berlusconi verwickelt sein soll. Der Untersuchungsrichter muss darüber entscheiden, ob gegen Berlusconi und 13 weitere Verdächtige ein Prozess eröffnet wird. Die Anhörungen fanden hinter verschlossenen Türen statt, Berlusconi und 13 weitere Beteiligte erschienen zunächst nicht.

Der Regierungschef sagte aber Justizvertretern zufolge in einem Schreiben sein Kommen bei weiteren Terminen zu. Die Prüfung des Falls wird sich über mehrere Sitzungen erstrecken, und das Gericht vertagte sich am Nachmittag zunächst bis zum 7. November.

Es geht um mehrere hundert Millionen Euro

Nach rund vierjährigen Ermittlungen sieht es die Staatsanwaltschaft als erwiesen an, dass Berlusconi und die weiteren Verdächtigen an falscher Bilanzierung, Geldwäsche und Steuerbetrug beteiligt gewesen waren. Hintergrund sind Geschäfte mit Filmübertragungsrechten der Berlusconi-eigenen Mediengesellschaft Mediaset in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.

Medienberichten zufolge wollten Berlusconis Anwälte jedoch eine Verlegung der Vorverhandlung von Mailand nach Brescia beantragen. Bis zur endgültigen Entscheidung über eine Prozesseröffnung könnten Monate vergehen.

Berlusconi drohen sechs Jahre Gefängnis

Für Berlusconi setzt sich mit den Anhörungen eine lange Reihe juristischer Kämpfe fort. Trotz etlicher Betrugsprozesse wurde er nie verurteilt. Zuletzt wurde er vor einem Monat in einem Bestechungsprozess freigesprochen. Der Regierungschef wirft insbesondere der Mailänder Justiz vor, die Fälle aus politischen Gründen zu verfolgen und damit die linke Opposition im Land zu unterstützen. Nach italienischem Recht ermitteln Staatsanwälte bei mutmaßlichen Verbrechen. Es obliegt aber einem Richter zu entscheiden, ob die Beschuldigten sich dann tatsächlich vor Gericht verantworten müssen.

Berlusconi und die übrigen Beschuldigten haben jegliche Vorwürfe des Fehlverhaltens zurückgewiesen. Der schwerwiegendste Vorwurf gegen Berlusconi lautet auf Steuerbetrug. Er kann mit bis zu sechs Jahren Gefängnis geahndet werden.

DPA/Reuters DPA Reuters

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