Polen

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Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro

Angeklagter polnischer Ex-Justizminister Ziobro erhält Asyl in Ungarn

Der ins Visier der Justiz geratene und aus dem Land geflohene frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat nach eigenen Angaben in Ungarn Asyl erhalten. Ziobro erklärte am Montag im Onlinedienst X, er habe beschlossen, "das von der ungarischen Regierung gewährte politische Asyl in Anspruch zu nehmen". Er bedankte sich beim ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Zugleich verurteilte er das "Banditenwesen" und "die stufenweise Einrichtung einer Diktatur" in Polen.
Bauern protestieren in Paris gegen das Mercosur-Abkommen

Nach 25 Jahren Verhandlungen: EU-Länder stimmen über Mercosurabkommen ab

Nach mehr als 25 Jahren mühsamer Verhandlungen stimmt der Rat der 27 EU-Länder am Freitag über das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ab. Es gilt als wahrscheinlich, dass trotz des Widerstands schwergewichtiger Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen die notwendige Mehrheit für den Vertrag zusammenkommt. Eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, sind für das Abkommen.
Johann Wadephul, Subrahmanyam Jaishankar, Jean-Noel Barrot, Radoslaw Sikorski

Wadephul betont Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für Ukraine

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekräftigt. "Diese werden von entscheidender Bedeutung sein, um den Frieden langfristig zu sichern", sagte Wadephul nach Beratungen im Format des Weimarer Dreiecks mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski.