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Änderung von Brexit-Vertrag Beginn einer "völlig neuen Brexit-Schlacht"? Johnsons umstrittenes Gesetz nimmt erste Hürde

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien gemahnt, sich an seine Zusagen aus dem Brexit-Abkommen zu halten. Dies sei die Grundlage für eine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen zwischen London und der Brüssel. Sie vertraue darauf, dass die Regierung sich daran halte, twitterte Von der Leyen. Zuvor war in einer schriftlichen Stellungnahme von Premierminister Boris Johnson von einem Ultimatum die Rede. Die Einigung zwischen EU und London müsse bis zum 15. Oktober stehen. Ansonsten sei er bereit, ohne Freihandelsabkommen aus er EU zu scheiden oder bestimmte Teile des Trennungsabkommens nicht umzusetzen. Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, sagte in Berlin, eine Einigung sei noch möglich. Großbritannien müsse sich aber bewegen. "Bei den Kernthemen Governance, was man unter Level Playing Field und beim Thema Fischerei. Nochmal: Wir sind der Überzeugung, das kann erfolgreich abgeschlossen werden. Und gleichzeitig bereitet sich die Bundesregierung auch auf den Fall vor, dass ein abkommen nicht zustande kommt." Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sind seit Monaten festgefahren, stehen aber kurz vor einer Fortsetzung. Ein Knackpunkt ist die Ausgestaltung der Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Großbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt. Nach den Reaktionen aus Brüssel und Berlin hat ein Sprecher der Regierung in London versichert, das Vereinigte Königreich werde nun doch alle mit der EU getroffenen Vereinbarungen einhalten.
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Trotz aller Mahnungen und Warnungen hält Boris Johnson an seinem umstrittenen Gesetz fest, mit dem er den gültigen Brexit-Deal aufbohren will. Eine erste Hürde hat er nun genommen.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen. Das Unterhaus in London votierte am Montagabend mit großer Mehrheit in erster Lesung für den entsprechenden Gesetzentwurf. Allerdings handelte es sich nur um den ersten prozeduralen Schritt. In der Kammer stehen nun mehrtägige Debatten über das Vorhaben an, das auch in Johnsons eigener konservativer Partei umstritten ist.     

Für die Gesetzesvorlage stimmten 340 Abgeordnete, dagegen 263. Bei dem Entwurf handelt es sich um ein neues Binnenmarktgesetz, das den im Januar mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern würde. Ein Aufstand in Johnsons eigener Fraktion gegen das Vorhaben blieb damit zwar vorerst aus. Doch wurde durch das Votum lediglich der Weg für viertägige intensive Parlamentsberatungen in dieser und der nächsten Woche freigemacht.     

Wie diese Beratungen ausgehen werden, bleibt ungewiss. Auch bräuchten die von Johnson geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag, sollten sie das Unterhaus passieren, dann auch noch die Zustimmung des Oberhauses, des House of Lords. Dort gibt es – ebenso wie in Teilen des Unterhauses – Befürchtungen, dass durch die Änderungen die internationale Glaubwürdigkeit Großbritanniens beschädigt würde.    

In der Debatte vor der ersten Abstimmung im Unterhaus hatte Johnson der EU vorgeworfen, die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs zu gefährden. Deshalb sei seine Regierung zum Handeln und zu dem neuen Gesetz gezwungen.    

Der Beginn "einer völlig neuen Brexit-Schlacht"?

Die britische Regierung hatte die neuen Pläne erst vor einigen Tagen überraschend angekündigt. Dadurch würden mehrere Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag zu Nordirland ausgehebelt. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.     

Die EU sieht in den Änderungsplänen einen klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen und reagierte mit Empörung. Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnete ihn aber als nur "sehr spezifisch und begrenzt". Im britischen Parlament gibt es unterdessen auch Sorgen, dass durch die Änderungen der brüchige Frieden in Nordirland gefährdet werden könnte.    

In seiner Rede im Unterhaus warnte Johnson, es dürfe keine Situation entstehen, "in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden." Er betonte: "Kein britischer Premierminister, keine Regierung, kein Parlament könnte so eine Aufzwingung je akzeptieren." Die EU drohe damit, "Zollgrenzen durch unser eigenes Land" zu ziehen und "unser eigenes Land zu zerteilen".  

 

Die britische Regierung argumentiert, dass Abkommen sei "in Eile" geschlossen worden. Die Probleme, die aus den Nordirland-Regelungen entstünden, seien damals noch nicht überblickt worden. Der Sprecher der oppositionellen Labour-Fraktion, Ed Miliband, wies diese Argumentation in der Unterhausdebatte zurück. Johnson sei hinsichtlich des Abkommens entweder "nicht aufrichtig" gegenüber dem Land gewesen - "oder er hat es nicht verstanden".    

Johnsons Pläne belasten auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.     

In einer ersten Reaktion britischer Medien stellte der Sender BBC auf seiner Website fest, dass die Corona-Pandemie in diesem Jahr die Nachrichten dominiert habe, doch nun sei auch der Brexit "wieder voll auf der Tagesordnung" gelandet. Der "Telegraph" wiederum warnte Johnson, er stehe mit dem Gesetz vor "einer völlig neuen Brexit-Schlacht". Und der "Guardian" titelte, dass Johnson die Abstimmung über ein kontroverses Gesetz gewonnen habe, "der internationales Recht brechen wird". 

Großbritannien war am 31. Januar aus der Europäischen Union ausgetreten. Doch läuft eine Übergangsphase bis Jahresende, in der die künftigen Beziehungen geregelt werden sollen. 

fs / Alice Ritchie und Phil Hazelwood DPA AFP

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