Brexit-Theater, nächster Akt: Noch einmal hat sich die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel darum bemüht, nochmals zu verhandeln, was die EU nicht mehr bereden will: über das in langen Monaten gemeinsam entwickelte Abkommen über den Austritt Großbritanniens, das aber im britischen Parlament abgeschmettert wurde.
Änderungen am Abkommen lehnt Brüssel weiterhin kategorisch ab, zu ausgefeilt sei der im Brexit-Abkommen verhandelte Kompromiss. Das gilt vor allem für den Brexit-Knackpunkt, den sogenannten Backstop, der eine offene Grenze zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland garantieren soll. Schließlich sei es ja auch Großbritannien, das die Union verlassen wolle, heißt es immer wieder. Neue Vorschläge aus London will sich die EU-Kommission dennoch anhören. Deshalb haben May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbart, weitere Brexit-Gespräche zu führen, um doch noch einen Weg für einen geordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu finden.
Ja zum Brexit: Labour nennt fünf Punkte
Ob ein Brief des britischen Oppositionsführers Jeremy Corbyn für die Vereinbarung eine Rolle spielte, ist nicht überliefert. Corbyn hatte aber der Regierungschefin vor deren Abreise nach Brüssel einen Brief geschrieben, in dem er darlegt, unter welchen Bedingungen die Labour-Partei einen Brexit-Deal unterstützen würde - eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Deal das britische Parlament bei einer weiteren Abstimmung passieren und ein ungeregelter Brexit vermieden werden könnte.
Das sind die fünf Bedingungen von Labour:
- Eine ständige Zollunion mit der EU, einschleißlich Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen
- Enge Angleichung an den EU-Binnenmarkt, gestützt durch gemeinsame Institutionen und Verpflichtungen
- Ein Versprechen, die Rechte von Arbeitnehmern mit jenen in der EU in Einklang zu bringen
- Verpflichtung zur Teilnahme an EU-Einrichtungen und -Finanzierungsprogrammen, inklusive den Bereichen Umwelt, Bildung und Regulierung der Industrie
- Vereinbarungen über Einzelheiten künftiger Sicherheitsvorkehrungen, inklusive der Einbeziehung in einen Europäischen Haftbefehl
Bindung an EU zu eng für May?
Der wichtigste Punkt dabei: Sollte sich Großbritannien auf eine dauerhafte Zollunion oder eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt einlassen, wäre der umstrittene Backstop nicht nötig. Denkbar wäre, dass die EU bereit wäre, dies in eine ohnehin vorgesehene politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen aufzunehmen. Bisher aber hat die Premierministerin eine so enge Bindung an die EU stets abgelehnt; von den beinharten Brexiteers ganz zu schweigen.
Wie es nach dem Treffen in Brüssel heißt, wollen sich May und Juncker noch vor Ende Februar erneut treffen. Ob die von Corbyn aufgeführten Punkte dabei hilfreich sein werden, muss sich dann zeigen.
