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Bürokratie: Die EU füttert den Reißwolf

Brüssels Bürokraten schalten einen Gang zurück: Bei dem gigantischen EU-Gesetzeskatalog wird der Rotstift angesetzt. Auch Kellnerinnen und Gäste in Biergärten dürften sich über die Streichpläne freuen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und sein Industriekommissar Günter Verheugen kündigten in Straßburg an, 68 vorgeschlagene Gesetze fallen zu lassen. Die Entscheidung der Kommission sei Teil einer größer angelegten Initiative "gegen Bürokratie und Regelungswut", sagte Verheugen im Europa-Parlament. An der Dienstleistungs- und der Arbeitszeitrichtlinie, die unter den Mitgliedstaaten heftig umstritten sind, hält die Kommission jedoch fest.

Das gesamte Paragrafenwerk europäischen Rechts ist im Laufe der Jahre auf 80.000 Seiten angewachsen. Die Industrie beklagt deshalb hohe Kosten und Nachteile im internationalen Wettbewerb. "Mit dieser Initiative stellt die Kommission ihren Willen unter Beweis, bei der Rechtsetzung neue Qualitätsmaßstäbe anzulegen", sagte Barroso. Verheugen ergänzte: "Das ist erst der Anfang. Erfolgreich ist das allerdings nur dann, wenn die Mitgliedstaaten ihr Scherflein dazu beitragen." Die Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der größte Teil der Gesetze auf nationaler Ebene gemacht wird.

Lüftungskur für die EU

Die Kommission, die in der EU das alleinige Vorschlagsrecht hat, überprüfte alle Initiativen, die sie den EU-Staaten und dem Parlament vor dem 1. Januar 2004 gemacht hatte. Die Vorhaben wurden ausgemustert oder sollen überarbeitet werden, wenn sie die EU nicht wettbewerbsfähiger machen oder die Gesetzgebung verbessern oder wenn sie keine Chance haben, je vom Ministerrat und Parlament angenommen zu werden. Die ältesten Vorschläge auf der Streichliste stammen aus dem Jahr 1991 und haben nie Gesetzeskraft erlangt.

Die EU-Vorgaben für einheitliche Packungsgrößen für Kaffee sind nun ebenso vom Tisch wie der von Deutschland jahrelang erfolgreich bekämpfte Versuch der Kommission, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen einer EU-Regelung zu opfern. Die Kommission listete zudem mehr als 20 Vorschläge für diverse Abkommen mit früheren Beitrittsländern aus Ost- und Mitteleuropa sowie dem Mittelmeerraum auf, die schon seit mehr als einem Jahr Mitglieder der EU sind. Auch die gemeinsamen Regeln für "Verkaufsförderung im Binnenmarkt" und die "Kennzeichnung für Lebensmittel" werden nicht kommen.

Einsicht demonstrierte die Kommission bei einer jüngst vor allem in Süddeutschland mit Entsetzen geführten Debatte über die Zulässigkeit von Dirndl-Ausschnitten wegen möglicher Gefahren durch Sonneneinstrahlung für Kellnerinnen in Biergärten. Aus der inzwischen als "Sonnenschein-Richtlinie" verspotteten Initiative wird die Brüsseler Behörde "den Schutz der Arbeitnehmer vor Sonneneinstrahlung" streichen.

DPA / DPA