Die Bundesregierung hält einen humanitären Hilfseinsatz der Bundeswehr im Irak für möglich. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Mittwochabend auf dem Neujahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin: "Wir haben nicht die Absicht, unsere Politik im Irak zu ändern. Aber wir haben schon die Absicht, weiterhin humanitär zu helfen, vor allen Dingen Menschen, die verletzt sind." Dies sei eine "Selbstverständlichkeit". Er gehe davon aus, dass auch die Grünen einer solchen Hilfe zustimmen würden.
"Medevac" in Aussicht gestellt
Die Zeitung 'Die Welt' hatte zuvor berichtet, Schröder habe am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ausdrücklich den Einsatz des Lazarett-Flugzeugs "Medevac" für den Irak in Aussicht gestellt. Regierungssprecher Béla Anda sagte der dpa, die Position der Bundesregierung zu einem militärischen Einsatz sei unverändert. "Es wird keine militärische Präsenz der Bundeswehr in Irak geben", sagte Anda. "Sollte jedoch - gestützt auf ein Mandat der Vereinten Nationen - eine legitimierte irakische Regierung um humanitäre Hilfe bitten, wird sich niemand verweigern können."
NATO-Einsatz und Bundestagsbeschluss Voraussetzung
Die 'Welt' hatte den Kanzler mit den Worten zitiert, wenn die UN die NATO mit einem Einsatz beauftrage, "werden wir die NATO nicht daran hindern". Für den Einsatz des Lazarett-Flugzeugs sei aber ein entsprechender Bundestagsbeschluss notwendig. Außerdem habe Schröder in der nicht-öffentlich Sitzung angekündigt, im Irak militärisch engagierte NATO-Länder wie Großbritannien oder Polen mehr als bisher zu unterstützen.
Der Grünen-Außenpolitiker Ludger Volmer sagte der 'Berliner Zeitung', ein Einsatz des Lazarettflugzeugs "wäre kein militärischer, sondern ein humanitärer Einsatz, auch wenn er von Soldaten der Bundeswehr ausgeführt würde". Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Erler, wollte die Äußerungen des Kanzlers nicht als ein Vorzeichen für ein militärisches Engagement im Irak verstanden wissen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU) sprach in der 'Rheinischen Post' von einem bedeutenden Schritt nach vorn.
dpa
