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Chinesischer Bürgerrechtler: Peking stellt Chen Ausreise frei

Ist es Druck von außen oder übliche Bürokratie? Die chinesische Regierung hat dem Bürgerrechtler Chen Guangcheng mitgeteilt, dass er für sein Studium in den USA einen Ausreiseantrag stellen könne.

Die Führung in Peking hat dem aus dem Hausarrest geflohenen Bürgerrechtler Chen Guangcheng freigestellt, einen Antrag für ein Studium im Ausland zu stellen. Wenn Chen im Ausland studieren wolle, könne er "wie die anderen chinesischen Bürger" einen Antrag bei den zuständigen Behörden stellen, hieß es in einer am Freitag im Internet veröffentlichten Erklärung des chinesischen Außenministeriums. Der blinde Bürgerrechtler hat nach Angaben eines Unterstützers eine Einladung einer New Yorker Universität.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur DPA gab sich Chen Guangcheng äußerst besorgt um seine Sicherheit: "Ich bin in ernster Gefahr", sagte der blinde Dissident am Freitagmorgen. Er habe das Gefühl, dass die ganze Familie völlig ungeschützt sei.

Chen will kein Asyl, sondern studieren

Seitdem er die US-Botschaft vor zwei Tagen verlassen habe, versuchten amerikanische Diplomaten vergeblich, persönlich mit ihm in Kontakt zu treten. Sie würden aber nicht in das Chaoyang Hospital gelassen. "Gerade wollte meine Frau vor die Tür gehen, um ein paar Dinge zu kaufen, aber sie braucht die Genehmigung von verschiedenen Stellen."

Im Krankenhaus seien viele Wachen und riegelten ihn und seine Familie ab. Der 40-Jährige wirkte in dem kurzen Gespräch aufgeregt und verängstigt. Er bekräftigte seinen Wunsch, in die USA auszureisen. Er wolle aber nicht Asyl beantragen, sondern nur studieren.

Unterdessen traf US-Außenministerin Hillary Clinton in Peking mit den chinesischen Führung zusammen. Einzelheiten ihrer Gespräche mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao im Rahmen des laufenden strategischen und wirtschaftlichen Dialogs wurden zunächst nicht bekannt.

Ein führender chinesischer Dissident hat den USA schwere Fehler im Umgang mit dem Bürgerrechtler Chen Guangcheng vorgeworfen. Die US-Regierung hätte den Bürgerrechtler niemals aus ihrer Botschaft in Peking lassen dürfen, sagt der im US-Exil lebende Wei Jingsheng der Nachrichtenagentur AFP. Die Situation sei "deutlich schwieriger" geworden, weil Chen nicht mehr unter dem Schutz der USA stehe. "Es gibt keine Chance, dass die chinesische Regierung ihm die Ausreise erlauben wird", sagte Wei.

Chens Ausreise wäre ein unerwünschter Präzedenzfall

Chen hatte sich Ende April aus dem Hausarrest in die US-Botschaft in Peking geflüchtet. Am Mittwoch verließ der 40-jährige Aktivist die Botschaft wieder unter ungeklärten Umständen und wurde in ein Pekinger Krankenhaus gebracht. Die chinesische Regierung soll eine Garantie für die Sicherheit Chens abgegeben haben.

Wei sagte, Chens Ausreise würde einen "Präzedenzfall" schaffen, den Peking so nie akzeptieren werde. "Es würde bedeuten, dass jeder Dissident ins Exil gehen könnte, wenn er an die Tür einer Botschaft klopft", sagte Wei. Außerdem würde China damit eine Einmischung der USA in seine inneren Angelegenheiten hinnehmen. Die USA hätten sich "konkrete Garantien" schriftlich zusichern lassen müssen. Mit dem Vertrauen auf die Worte der chinesischen Regierung habe Washington Chen in Gefahr gebracht.

Wei war 1997 in die USA gekommen, nachdem er fast zwei Jahrzehnte in chinesischen Gefängnissen verbracht hatte. Der heute 61-Jährige engagierte sich Ende der 1970er Jahre für Demokratie in China und gilt als einer der Väter modernen Bürgerrechtsbewegung des Landes.

nik/DPA/AFP / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(