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Pandemie-Missmanagement in Brasilien 600.000 Corona-Tote: Bolsonaro soll wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" angeklagt werden

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro kritisiert den Untersuchungsausschuss als "politisch motiviert"
© Evaristo Sa / AFP
Während Brasilien einen der schlimmsten Corona-Ausbrüche weltweit durchlitt, weigerte sich Jair Bolsonaro, die Pandemie ernst zu nehmen. Nun macht ein unabhängiges Gremium dem Präsidenten schwerwiegende Vorwürfe.

Lange schon stand Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro für seinen Umgang mit der Corona-Pandemie in der Kritik. Nun soll er laut einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" angeklagt werden. Knapp sechs Monate hatte der Ausschuss das Pandemie-Management der Regierung untersucht und war zu einer bitteren Bilanz gekommen: Der rechtspopulistische Präsident habe das Coronavirus unkontrolliert durch das Land wüten lassen und Hunderttausende Tote in Kauf genommen, um eine Herdenimmunität zu erreichen und die Wirtschaft wiederzubeleben.

Zudem sieht der bereits vorab zirkulierende Berichtsentwurf vor, 69 weitere Personen – darunter drei von Bolsonaros Söhnen – und zahlreiche aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder zur Verantwortung zu ziehen. Die Senatoren diskutierten Medienberichten zufolge bis spät in die Nacht über den endgültigen Inhalt und beschlossen, zwei Verbrechen aus der Liste der Vorwürfe wieder zu entfernen. Der Abschlussbericht wurde am Mittwoch vor dem Senat in Brasília präsentiert.

Ursprüngliche Vorwürfe lauteten: Massenmord und Genozid

Das Gremium hatte in dem Bericht ursprünglich empfohlen, Bolsonaro wegen Massenmord und Genozid an indigenen Gruppen im Amazonasgebiet anzuklagen. Nachdem dort in den Krankenhäusern der Sauerstoff ausgegangen war, hatte das Virus die Bevölkerung über Monate hinweg dezimiert. Doch als die schwerwiegenden Vorwürfe durch mehrere brasilianische Nachrichtenagenturen bekannt geworden waren, ruderten mehrere Senatoren innerhalb eines Tages zurück. Die Anschuldigungen seien zu weit gegangen, hieß es. Am späten Dienstag, einen Tag vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts, nahm der Ausschuss die empfohlenen Anklagen wegen Massen- und Völkermordes zurück, teilte Renan Calheiros, Senator und Hauptautor des Berichts, kurz nach Mitternacht am Mittwoch mit.

Der knapp 1200-seitige Bericht macht die Politik von Bolsonaro effektiv für den Tod von mehr als 300.000 Menschen verantwortlich – die Hälfte der Corona-Toten des Landes – und fordert die brasilianischen Behörden nachdrücklich dazu auf, den Präsidenten festzunehmen. "Viele dieser Todesfälle waren vermeidbar", sagte Calheiros im Interview mit der "New York Times" mit Blick auf Bolsonaro. "Ich persönlich bin davon überzeugt, dass er für die Eskalation des Gemetzels verantwortlich ist."

Der Bericht verwies zudem darauf, dass der Präsident die Beschaffung von nicht wirksamen Covid-Medikamente wie Hydroxychloroquin vorangetrieben hatte und gleichzeitig die Verteilung von Impfstoffen im Land monatelang verzögerte, indem er mehr als 100 E-Mails von Pfizer ignorierte. Stattdessen entschied sich seine Regierung, viel zu viel für einen nicht zugelassenen Impfstoff aus Indien zu bezahlen, heißt es in dem Bericht. Ein Deal, der später wegen Bestechungsverdachts geplatzt war. "Die Mathematik der Situation war klar: Je mehr Infektionen, desto mehr Todesfälle. Ohne Impfstoffe würde die Sterblichkeit von stratosphärischem Ausmaße sein, so wie es dann auch gekommen ist", heißt es in dem Dokument, das endet mit: "Wir werden niemals vergessen."

Bolsonaro verharmlost Virus

Seit Beginn der Pandemie hatte Bolsonaro alles getan, um das Coronavirus klein zu reden. Als Länder auf der ganzen Welt in den Lockdown gingen und strikte Kontaktbeschränkungen einführten, warb er für Massenversammlungen und hetzte gegen das Tragen von Masken – während sich die Krankenhäuser in Brasilien zu füllen begannen. Selbst nachdem das Gesundheitssystem im März und April vielerorts zusammengebrochen war, äußerte der Präsident, der ein bekennender Impfgegner ist, Zweifel an Maßnahmen und Impfungen. Inzwischen verzeichnet Brasilien nach den USA und Indien mit fast 22 Millionen Fällen die meisten Corona-Infektionen weltweit. Zuletzt überschritt das größte Land in Lateinamerika die Marke von 600.000 Corona-Toten.

Bolsonaro selbst kritisierte die Untersuchung des Senats zu seinem Umgang mit der Pandemie als politisch motiviert. "Wussten Sie, dass ich heute wegen Mordes angeklagt wurde?", fragte er seine Unterstützer, nachdem die ersten Details des ursprünglichen Berichts durchgesickert waren. Später bezeichnete er Senator Calheiros als "schmutzig".

In der kommenden Woche soll der elfköpfige Untersuchungsausschuss voraussichtlich über den Abschlussbericht abstimmen. Eine Mehrheit wird benötigt, um den Bericht zu verabschieden, damit er an die Generalstaatsanwaltschaft geschickt werden kann. Ob der Bericht in dem politisch gespaltenen Brasilien tatsächlich zu einer Anklage führen wird, ist mehr als fraglich. Dennoch könnte er für Bolsonaro, der im nächsten Jahr zur Wiederwahl antritt und unter sinkender Popularität leidet, zum Dorn im Auge werden.

Quellen: "NY Times", "Guardian", mit DPA


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