HOME

Cum-Ex-Geschäfte: Dänemark beschuldigt Deutschland: Dieser Fehler kostet unseren Staat Milliarden

Rund 55 Milliarden Euro sollen Banken, selbstständige Finanzgruppen und Anwälte mit dem Abzocken von Kapitalertragssteuern in Europa am Fiskus vorbeigeschleust haben. Recherchen zeigen: Deutschland warnte andere Länder nicht davor, darunter Dänemark. 

Dänemarks Minister für Steuern Karsten Lauritzen kritisiert Deutschland.

Dänemarks Minister für Steuern Karsten Lauritzen kritisiert Deutschland.

Getty Images

Der Skandal mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften, bei denen die Kapitalertragssteuer beim Aktienhandel mit Hilfe des Dividendenstripping genannten Verfahrens mehrfach vom Fiskus kassiert wird, sorgt nun für Unmut zwischen Deutschland und Dänemark. Recherchen des Portals "Correctivhatten offengelegt, dass die deutschen Ermittler bereits seit 2012 wussten, dass Dänemark und weitere europäische Länder vom Steuerbetrug betroffen waren. Deutschland warnte die anderen Länder allerdings nicht. Das berichten nun die dänische Zeitung "Politiken" und der Sender "Danmarks Radio".

Dänemark verlor zwischen 2012 und 2015 durch den Steuerschwindel rund 12,7 Milliarden dänische Kronen, rund 1,7 Milliarden Euro. Gemessen an der Einwohnerzahl Dänemarks hat das skandinavische Land damit den wohl höchsten Verlust an Steuergeldern.

Dänische Politik verärgert 

Laut den Recherchen soll die deutsche Polizei bereits 2012 Dokumente beschlagnahmt haben, die darauf hinwiesen, dass Dänemark Ziel der Cum-Ex-Geschäfte war. Laut einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main an "Danmarks Radio" wurden diese Informationen allerdings nicht weitergegeben, da man der Meinung war, die Cum-Ex-Geschäfte ließen sich nicht auf Dänemark und andere Länder anwenden. Insgesamt sollen durch diese Geschäfte rund 55 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust worden sein, unter anderem in Deutschland, Dänemark, Belgien, Frankreich und Italien. Hinter dem organisierten Steuerbetrug in Dänemark steht laut Ermittlern und Recherchen die Firma Solo Capital, deren Besitzer der britische Finanzmanager Sanjay Shah ist. Shah wurde vor einer Woche in Dubai zu zwei Jahren Haft wegen eines ungedeckten Schecks verurteilt; gegen ihn wird wegen der Cum-Ex-Geschäfte in mehreren Ländern ermittelt.

Die dänische Politik reagiert unterdessen mit Ärger und Unverständnis auf Deutschlands Verhalten im Steuer-Skandal. Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen fordert von der deutschen Regierung nun Aufklärung. Man wolle eine Vereinbarung zum Austausch über Ermittlungen vereinbaren, so der Minister. Darüber hinaus kritisiert Lauritzen die EU, denn eigentlich sollten solche Informationen innerhalb der EU mit allen Mitgliedsstaaten geteilt werden. Dies war aber nicht der Fall. Jeppe Kofod, dänischer EU-Parlamentarier, beschuldigt Deutschland sogar, klar gegen EU-Recht verstoßen zu haben. Auch die dänischen Sozialdemokraten schließen sich dem an.

Christoph Spengel, Professor für internationales Steuerrecht in Mannheim, sagte "Danmarks Radio": "Wenn man diese Dokumente 2012 nach Dänemark geschickt hätte, hätte der Steuerbetrug schon vor 2015 gestoppt werden können."

rw
Themen in diesem Artikel