Ein von US-Medien verbreiteter Gesprächsmitschnitt, wonach der scheidende Präsident Donald Trump den Wahlleiter im Bundesstaat Georgia zur nachträglichen Veränderung des dortigen Präsidentschaftswahlergebnisses aufgefordert hat, heizt das politische Klima vor dem Machtwechsel in Washington weiter an.
Trump hatte in einem einstündigen Telefonat Georgias Staatssekretär Brad Raffensperger unverblümt aufgefordert, genügend Stimmen für ihn "zu finden" und das Ergebnis "nachzuberechnen", wie die "Washington Post" am Sonntag berichtete. Die Zeitung veröffentlichte einen kompletten Mitschnitt des Gesprächs, später berichteten auch weitere US-Medien unter Berufung auf ihnen vorliegende Mitschnitte.
Demokraten verurteilen Trumps Vorgehen
Die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bezeichnete Trumps Vorgehen in dem Telefonat vom Samstag als "unverfrorenen und dreisten Machtmissbrauch", der "die Stimme der Verzweiflung" erkennen lasse. Trump und seine Republikaner hätten in dem Bundesstaat sechs Klagen gegen das Ergebnis eingereicht und seien damit erfolglos geblieben, sagte die Demokratin bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia.
Der frühere demokratische Präsidentschaftsbewerber Julian Castro schrieb auf Twitter, "der Präsident der Vereinigten Staaten erpresst die Verantwortlichen der Bundesstaaten, um zu versuchen, die Wahl zu stehlen, die er verloren hat". Sein Vorgehen sei "kriminell und gefährlich".
Der Abgeordnete Bobby Scott erklärte, Trumps "Verhalten ist eine gefährliche Bedrohung der Demokratie und verdient strafrechtliche Ermittlungen." Die prominente linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez sagte, Trumps Handeln rechtfertige ein Amtsenthebungsverfahren.
Selbst der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger nannte Trumps Verhalten auf Twitter "absolut entsetzlich". "Das sind Drohungen, die im Prinzip mit einem Verbrechen drohen", sagte Kinzinger im Gespräch mit "CNN".
In dem Telefonat warnte Trump Raffensperger, dass er ein "großes Risiko" eingehe und sich womöglich einer Straftat schuldig mache, wenn er nicht gegen Wahlbetrug vorgehe. Trump hatte in Georgia bei der Wahl vom 3. November sehr knapp verloren. Der Demokrat Joe Biden lag dort mit etwa 12 000 Stimmen vorne. Die Ergebnisse wurden dort zwar zweimal nachgezählt, das Endergebnis änderte sich dadurch aber nur geringfügig – es gab keine Hinweise auf größeren Wahlbetrug.