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Demokraten verlieren bei US-Kongresswahlen: Obama bietet den Republikanern Zusammenarbeit an

Die Republikaner errangen bei den US-Kongresswahlen die Mehrheit im Repräsenmtantenhaus. Im Senar gewannen sie ebenfalls Plätze hinzu. Obama kann nun nicht mehr ohne Hilfe der Republikaner regieren und bot ihnen die Zusammenarbeit an.

Bei den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Barack Obama eine schwere Niederlage erlitten. Die gegnerischen Republikaner errangen am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus, gewannen im Senat Sitze hinzu und stellen künftig in einer Reihe von weiteren US-Bundesstaaten den Gouverneur. Obama kann nun nicht mehr ohne Hilfe der Republikaner regieren und bot ihnen die Zusammenarbeit an.

Wichtigster Erfolg der Republikaner ist ihr Erdrutschsieg im Repräsentantenhaus. Sie gewannen der Internetseite realclearpolitics.com zufolge mindestens 59 Sitze hinzu und schicken nun deutlich mehr als 230 Abgeordnete in die 435 Sitze umfassende Kongresskammer. Im Senat behalten die Demokraten mit mindestens 51 von 100 Sitzen demnach zwar knapp die Mehrheit, aber auch dort feierten die Republikaner den Zugewinn von sechs Mandaten.

Unter anderen wurde Obamas früherer Senatssitz im US-Bundesstaat Illinois von einem Republikaner erobert. Der 51-jährige Mark Kirk brach dort in eine Domäne der Demokraten ein, die in den vergangenen vier Jahrzehnten bislang erst einmal eine Niederlage bei einer Senatswahl in Illinois einstecken mussten. Obama hatte den Sitz bei seinem Amtsantritt als Präsident vor zwei Jahren abgegeben.

In einem der am härtesten umkämpften Senatsrennen setzte sich in Nevada der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, durch. Die Republikaner hatten eine Niederlage des mächtigsten demokratischen Senators zu einem ihrer Hauptziele erklärt. Reid gewann gegen Sharron Angle, die als eine der bekanntesten Vertreterinnen der konservativen Basisbewegung "Tea Party" ins Rennen gegangen war.

Dem neuen Senat werden jedoch erstmals mehrere Kandidaten der "Tea Party" angehören, die für den Fall ihrer Wahl eine Fundamentalopposition gegen Obama angekündigt hatten. In Kentucky setzte sich Rand Paul durch, in Florida gewann der kubanischstämmige Politiker Marco Rubio.

Durch die verlorene Mehrheit im Repräsentantenhaus wird für Obama das Regieren in den kommenden beiden Jahren seiner Amtszeit deutlich schwerer. Er wird in Zukunft auf Stimmen der gegnerischen Republikaner angewiesen sein, um Gesetzesvorhaben verabschieden zu lassen. Der Präsident wolle nun Gemeinsamkeiten mit den Republikanern ausloten, teilte das Weiße Haus am Mittwochmorgen mit.

Im Repräsentantenhaus wird der Fraktionschef der Republikaner, John Boehner, aller Voraussicht nach die Demokratin Nancy Pelosi als Chef der Kammer ablösen. Als Mehrheitspartei werden die Republikaner zudem auch den Vorsitz der einflussreichen Fachausschüsse übernehmen. Boehner wertete den Wahlausgang als Auftrag für einen Politikwechsel. "Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten eine Botschaft gesandt: Ändern Sie Ihren Kurs!", sagte Boehner in Washington.

Parallel zur Kongresswahl wurden in 37 der 50 US-Bundesstaaten die Gouverneure neu gewählt. Der Demokrat Jerry Brown konnte als Sieger in Kalifornien den einzigen Zugewinn für Obamas Lager feiern. Er wird Nachfolger des Republikaners Arnold Schwarzenegger, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.

Die Republikaner lösen jedoch nach Angaben von realclearpolitics.com in zehn Bundesstaaten demokratische Gouverneure ab. In New Mexiko wurde die Republikanerin Susana Martinez als erste hispanischstämmige Frau zur Gouverneurin in einem US-Bundestaat gewählt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(