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Demokraten verlieren Senatssitz: Eine Ohrfeige für Obama

Es ist ein schriller Weckruf. Die Niederlage bei der Senatswahl in Massachusetts zeigt, wie sehr sich der entzauberte US-Präsident Obama von seinen Wählern entfernt hat. Jetzt geht es um das Schicksal seiner Präsidentschaft.

Von Florian Güßgen

Was für eine Ohrfeige. Es war der Senatssitz von Edward M. Kennedy, dem großen Demokraten, dem liberalen Löwen, dem Vorkämpfer für eine Gesundheitsreform. 46 Jahre lang. Was für eine Ohrfeige. Ausgerechnet hier, in Massachusetts, jenem liberalen US-Ostküstenstaat, wo die Bildung zu Hause ist, ein Mittelklassestaat par excellence.

Obamas Agenda in Gefahr

Was für eine Ohrfeige. Ausgerechnet jetzt. Ausgerechnet am Tag vor dem ersten Jahrestag der Präsidentschaft Barack Obamas, ausgerechnet zu der Zeit also, in der Bilanz gezogen wird, in der Errungenschaften und Niederlagen abgewogen werden, bringt Massachusetts dem 44. Präsidenten eine seiner bislang schwersten Niederlagen bei. Nicht die Demokratin Martha Coakley hat Kennedys Senatssitz gewonnen, sondern der nationale Nobody Scott Brown, bislang ein Senator im Landesparlament von Massachusetts. Damit verändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat entscheidend. Zwar haben die Demokraten im Bund mit zwei unabhängigen Senatoren in der Kammer immer noch die Mehrheit, aber die Republikaner verfügen nun über eine Sperrminorität: Sie können verhindern, dass Gesetze zur Abstimmung kommen.

Die Bedeutung dieser Schlappe für Obama kann nicht überschätzt werden. Sie ist ein brutaler Weckruf und könnte seine innenpolitische - und möglicherweise auch außenpolitische - Agenda erheblich beeinflussen. Die Gesundheitsreform, sein bislang wichtigstes innenpolitisches Projekt, steht auf der Kippe. Zwar hatten Gesetzesvorlagen im Senat und im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer im US-Kongress, noch vor Weihnachten Mehrheiten gefunden, aber zähe Verhandlungen über einen gemeinsamen Gesetzestext stehen noch aus. Brown, der neue Senator, hat gegen die Reform Wahlkampf gemacht. Die Republikaner werden seinen Erfolg als Plebiszit gegen die Gesundheitsreform interpretieren - auch wenn das schwierig durchzuhalten ist, weil, wie die "New York Times" bemerkte, in Massachusetts schon so viele Menschen versichert sind, das nur wenige von Obamas Reform betroffen wären. Dennoch: Obama läuft nun Gefahr, dass sein wichtigstes Projekt, sein Vorzeigeprojekt, bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird.

Wähler unzufrieden mit Obamas Ausrichtung

Aber es geht nicht nur um die Gesundheitsreform. Die Wahl in Massachusetts ist auch ein Zeichen dafür, dass immer mehr US-Wähler generell unzufrieden sind mit der Richtung, in die Obama das Land führt. Viele unabhängige Wähler, also Wähler, die sich zuvor nicht in die Wahllisten von Demokraten oder Republikanern eingetragen haben, haben offenbar gegen Obama gestimmt - anders als bei der Präsidentschaftswahl im November 2008. Dieser Umschwung entspricht auch den sinkenden Umfragewerten des Präsidenten. Die sogenannte "Tea Party"-Bewegung scheint demnach nicht nur ein Hirngespinst radikaler Republikaner zu sein, sondern deren extreme Anti-Obama-Rhetorik scheint in Teilen auch in der breiteren Wählerschaft zu verfangen. Die Bostoner Tea Party war im Jahr 1773 ein Aufstand der Amerikaner gegen die Steuergesetze der damals herrschenden Kolonialmacht Großbritannien. "No taxation without representation", lautete damals der Slogan - "Wir zahlen keine Steuern, wenn wir nicht auch im Parlament sitzen", sollte das heißen. Die Party steht auch für den Beginn des Aufstands gegen die Briten und den Beginn des Unabhängigkeitskriegs. Im gegenwärtigen Amerika steht der Begriff für eine Bewegung, die sich vor allem gegen den starken Zugriff des Staates zur Wehr setzt, vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch in der Gesundheitspolitik.

Obama hat viel geschafft im vergangenen Jahr. Er hat gigantische Summen in die Wirtschaft gepumpt, um die Konjunktur anzukurbeln, er hat Amerika außenpolitisch wieder hoffähig gemacht. Entzaubert ist der einst als Heilbringer hochgejazzte Barack Obama dennoch schon lange. Die Linke im Land hat er enttäuscht, weil er das Schandlager Guantanamo auf Kuba nicht so schnell wie versprochen geschlossen, die CIA zu vorsichtig angefasst hat und weil die Banken von der Wall Street im Vergleich zu den Menschen auf der Main Street Amerikas so ungeschoren davonzukommen scheinen. Bei den Rechten konnte er ohnehin von Anfang an keinen Blumentopf gewinnen. Sein Zaudern bei der Entwicklung einer überzeugenden Strategie in Afghanistan zeugte lange nicht von Führungsstärke und seine Dialogoffensive gegenüber den "Schurkenstaaten" haben die Schurken schlicht ignoriert. Die Wahl Browns zeigt jetzt, dass Obama es nicht geschafft hat, bei dem "normalen" Amerikaner, der Mittelschicht, zu landen. Brown war demonstrativ bodenständig mit einem Pick-Up-Wagen durch das Land gefahren, um für sich zu werben. Diese Hemdsärmeligkeit fehlt den Wählern bei Obama: Offenbar wird ihm verübelt, dass er das Thema Arbeitslosigkeit - rund 10 Prozent der Amerikaner sind derzeit ohne Job - im Vergleich mit der Gesundheitsreform nicht sofort zur obersten Priorität erklärt hat und den Arbeitsmarkt erst dieses Jahr richtig in Angriff nehmen will.

Obama wird in den nächsten Tagen also nicht nur Bilanz ziehen können, sondern er muss sich, mehr denn je, fragen, ob er die richtige politische Strategie gewählt hat, die richtigen Prioritäten gesetzt hat. Dabei dürfte es sehr schwer sein, jenseits einer Konzentration auf den Arbeitsmarkt und einem Festhalten an der Gesundheitsreform schnell eine neue Strategie zu entwickeln. Die Hauptaufgabe besteht nun darin, seinen Wählern zu vermitteln, dass er eigentlich ein guter Präsident ist, dass er in schwierigen Zeiten viel erreicht hat. Die Zeit drängt, denn im November stehen die wichtigen Zwischenwahlen an. Ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus werden neu gewählt. Bei dieser Wahl wird sich entscheiden, ob Obama in beiden Häusern die demokratischen Mehrheiten behalten kann oder ob die US-Wähler dem Präsidenten auch ein republikanischeres Parlament zur Seite stellen wollen.

Für Obama geht es damit in den nächsten Monaten um das Schicksal seiner Präsidentschaft.