Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor dem Bundestag für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung geworben. "Ein einfaches 'Weiter so' ist keine Alternative. Ein einfaches Weggehen und Wegsehen ist es auch nicht", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung.
Wie seit der Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar bekannt, soll sich die Bundeswehr künftig stärker auf der Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten konzentrieren. Statt bisher 280 würden künftig 1400 Soldaten dafür zuständig sein. Die Obergrenze für das Gesamtkontingent soll von 4500 auf 5350 erhöht worden. Außerdem soll die Zahl der Polizeiausbilder auf 260 erhöht werden.
Zugleich nahm er eine rechtliche Neubewertung des Konflikts vor. Es handele sich um einen "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts", sagte Westerwelle. "Die Dinge beim Namen zu nennen, sind wir all denen schuldig, die sich vor Ort den Gefahren aussetzen", fügte der FDP-Chef hinzu. Er wies ausdrücklich darauf, dass die Einstufung als "bewaffneter Konflikt" rechtliche Konsequenzen für das Handeln der deutschen Soldaten habe.
Westerwelle verweigert konkretes Abzugsdatum
Das Bundeskabinett hatte das neue Mandat für die Bundeswehr am Dienstag beschlossen. Noch vor Ende des Monats soll der Bundestag darüber abstimmen. Die Verstärkung der Bundeswehrtruppe soll nur vorübergehend gelten. Ab Ende 2011 will die Bundesregierung die Verantwortung Schritt für Schritt an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben.
"Wer die Übergabe der Verantwortung in den kommenden Jahren erreichen will, der muss heute seine Anstrengungen verstärken", sagte Westerwelle. Einen Termin für den vollständigen Abzug der Bundeswehr nannte er nicht. Dies "wäre eine Ermutigung der Terroristen, also ein Fehler".
Auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach sich gegen einen konkreten Zeitplan für den Rückzug aus. "Zu sagen, dass wir an einem Tag X keine deutschen Soldaten mehr in Afghanistan haben werden, wird jenen in die Hände spielen, die nur darauf warten, zu sagen: 'Wunderbar, dann werden wir genau dann die Uhren wieder zurückdrehen'", sagte Guttenberg im Sender Phoenix und im Deutschlandradio.
