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Diplomatische Verhandlungen Serbien lehnt EU-Vorschlag zu Abkommen mit Kosovo ab


Noch keine Einigung in Sicht: Die serbische Regierung missbilligt einen Vorschlag der EU für ein Abkommen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton fordert zu neuen Gesprächen auf.

Bei den Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo über eine Normalisierung ihrer Beziehungen ist weiter keine Lösung abzusehen. Die serbische Regierung erklärte am Montag, sie lehnte einen von der Europäischen Union vorgelegten Vorschlag für ein Abkommen ab, und forderte weitere Verhandlungen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bat Serbien um "eine letzte Anstrengung", um eine Einigung zu erzielen.

"Die Regierung Serbiens kann die seinen Verhandlungsführern in Brüssel mündlich vorgestellten Grundsätze nicht akzeptieren", sagte Ministerpräsident Ivica Dacic am Montag in Belgrad. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse "garantieren nicht eine vollkommene Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte der Serben im Kosovo". Dacic betonte, sein Land wolle die Verhandlungen mit dem Kosovo unter Vermittlung der Europäischen Union dennoch fortsetzen.

Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Die Führung in Belgrad erkennt dies bis heute jedoch nicht an. Seit 2011 verhandeln Serbien und Kosovo unter EU-Vermittlung über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Eigentlich hätten die Gespräche in der vergangenen Woche abgeschlossen werden sollen - doch die beiden Seiten konnten sich bislang über einige wichtige Punkte nicht einigen.

Belgrad erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an

Knackpunkt der Gespräche ist die Frage, welche Rechte die serbische Minderheit im Kosovo erhält. Im Nordkosovo leben 40.000 ethnische Serben, weitere 80.000 Serben wohnen in Enklaven in der ehemaligen serbischen Provinz. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht an.

Ashton erklärte am Montagabend, sie bedauere die Entscheidung der serbischen Regierung, die vorgeschlagene Einigung nicht zu unterzeichnen. "Nach mehreren Verhandlungsrunden denke ich, dass alle Optionen für ein Abkommen über den Norden des Kosovo auf dem Tisch liegen." Die Einigung müssten aber Serbien und das Kosovo erzielen, die EU könne sie nicht erzwingen.

Eine Annäherung beider Länder ist Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. Die Regierung in Belgrad hofft, dass der EU-Gipfel im Juni einen konkreten Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschließt. Das Kosovo möchte seinerseits über ein Assoziierungsabkommen enger an die EU angebunden werden. Die EU-Kommission will am Dienstag kommender Woche einen Bericht zu den Verhandlungen vorlegen.

ds/AFP AFP

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