HOME

Dokumente: Folter-Tipps am schwarzen Brett

stern-Reporter entdeckten auf einer US-Militärbasis in Afghanistan am 4. Mai Anweisungen, wie Gefangene zu Aussagen gebracht werden sollen - Dokumente, die Donald Rumsfeld Lügen strafen.

"US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan stehen unter dem Befehl, die Genfer Konventionen einzuhalten", behauptete US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, als er Anfang Mai vor einem Senatsausschuss über Folterungen irakischer Häftlinge aussagte. Selbst Taliban und Al-Qaeda- Verdächtige in Afghanistan, denen die USA keinen Kriegsgefangenenstatus zubilligen, würden "im Einklang" mit den Konventionen behandelt.

Die US-Army verlangt Verstöße von ihren Soldaten

In Wahrheit verlangt Rumsfelds US-Army von ihren Soldaten Verstöße gegen weltweit anerkannte Regeln über den Umgang mit Gefangenen. Das belegen schriftliche Anordnungen, die stern-Reporter jetzt in einem Militärstützpunkt im Südosten Afghanistans entdeckt und fotografiert haben. Die Papiere hingen an der Pinnwand einer Einheit der 25. Infanteriedivision, die seit einigen Wochen die an der "Operation Enduring Freedom" beteiligten internationalen Truppen in Afghanistan führt.

Es geht darin um erlaubte und verbotene Praktiken zum Gewinnen von "Humint" (Human Intelligence), nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, durch Verhör von Inhaftierten. "Erlaubte Techniken beim Verhör in der Kampfzone" sind demnach Praktiken, die den Genfer Konventionen und der UN-Konvention gegen Folter eindeutig widersprechen:

"Unmittelbare Nähe eines Militär-Arbeitshundes"

, um beim Gefangenen "kontrollierte Angst" zu erzeugen;
"

Abfeuern von Haubitze/Granatwerfern"

mit demselben Ziel;

"Sensorisches Überladen"

durch "Einsatz von lautem Lärm/Musik";

"Temperaturanpassung: Einsatz von warmen oder kalten Temperaturen";


"Kapuzen/geschwärzte Brillen"

beim Transport von Inhaftierten;

"Ängste des Individuums":

Spielen mit den Ängsten der Gefangenen, etwa durch die Drohung, sie nach Guantanamo zu überstellen;

Dauerverhöre

mit Vernehmern im Schichtdienst, "um den Schock der Gefangennahme aufrechtzuerhalten und den Gefangenen aus der Balance zu bringen". Gegebenenfalls müssen Inhaftierte dabei "kniend, stehend etc." ausharren.

Auch wenn die Verhöre auf "sofortige taktische Erkenntnisse" abzielen, gibt es Grenzen. Verboten seien Schläge, Schmerzpositionen, Aushungern. Praktiken, die US-Soldaten nach Aussagen von entlassenen Häftlingen und Menschenrechtsorganisationen in Afghanistan nach dem 11. September häufig anwendeten. Auch totaler Schlafentzug ist verboten - Gefangene dürfen vier Stunden am Tag schlafen. Dazu gibt es allerdings den vielsagenden "Hinweis", es sei "egal, wie dieser Zeitraum aufgeteilt wird".

Folter lite ist geduldet

Die Belege des stern zeigen, dass Rumsfelds Ministerium Stress- und Zwangstechniken - Insiderjargon: "Folter lite" -nach wie vor duldet. Dabei sind Gefangene nach den Genfer Konventionen "jederzeit human zu behandeln" und müssen "jederzeit geschützt werden, namentlich auch vor Einschüchterung". In Artikel 17 der Dritten Genfer Konvention heißt es: "Zur Erlangung irgendwelcher Auskünfte dürfen die Kriegsgefangenen weder körperlichen noch seelischen Folterungen ausgesetzt, noch darf irgendein anderer Zwang auf sie ausgeübt werden." Wer nicht aussagt, dürfe "weder bedroht noch beleidigt noch Unannehmlichkeiten oder Nachteilen irgendwelcher Art ausgesetzt werden". Auch Inhaftierte ohne Kriegsgefangenenstatus sind geschützt, etwa durch die "UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung". Amerika hat diese Konvention unterzeichnet.

Die Verhörmethoden, die unter Rumsfelds Verantwortung in Afghanistan angeordnet werden, kritisiert das US-Außenministerium seit Jahren in anderen Staaten. Kambodschas Militärs setzten "psychologische Folter" ein, wird beispielsweise in den Länderberichten des State Department bemängelt, Ägypten verwende "Augenbinden"; und in Birma würden "Gefangene harschen Verhörtechniken" ausgesetzt, "die auf Einschüchterung und Desorientierung" zielten.

Uli Rauss / print