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Demonstranten richten "autonome Zone" ein Trump droht mit Einschreiten in Seattle – Stadtbehörden schlagen zurück

Sehen Sie im Video: Seattle: Trump will einmarschieren – Bürgermeisterin kontert Seit mehreren Tagen besetzen Aktivisten in Seattle einen Straßenabschnitt im Stadtteil Capitol Hill. Die Polizei hat den Bereich am Montagabend bereits mit Barrikaden abgezäunt. Ihr Lager bezeichnen die Demonstrierenden bereits als autonome Zone. Die Polizei hat ihre Station in dem Viertel verlassen, um Spannungen und Auseinandersetzungen zu vermeiden. US-Präsident Donald Trump teilte auf Twitter mit, dass es sich bei den Menschen um inländische Terroristen und Linksradikale handelte. Trump forderte Bürgermeisterin Jenny Durkan auf, für Recht und Ordnung zu sorgen. Andernfalls werde er es tun. Durkan: "Die Drohung, in Seattle einmarschieren zu wollen, unsere Stadt zu spalten und Gewalt zu provozieren, ist nicht nur unerwünscht sondern wäre auch illegal. Eine Sache, die dieser Präsident niemals verstehen wird, ist, dass es keine Schwäche ist, seinem Volk zuzuhören. Es ist eine Stärke! Ein wahrer Anführer würde in den landesweiten Protesten, in der Trauer - insbesondere in der schwarzen Bevölkerung - und in dem Aufruf, eine antirassistische Gesellschaft zu sein, eine Möglichkeit für Amerika sehen, die Möglichkeit, eine bessere Nation zu werden." Die Bürgermeisterin sagte nicht, ob oder wann sie die Barrikaden um die rund 500 Protestierenden entfernen lassen werde. Seattle ist eine von mehreren Großstädten in den USA, in denen nach der mutmaßlichen Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten am 25. Mai Proteste ausgebrochen waren.
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In Seattle haben Demonstranten eine "autonome Zone” eingerichtet. Donald Trump schäumt vor Wut und fordert, die "hässlichen Anarchisten" sofort zu stoppen. Doch die Behörden des Bundesstaats wollen sich eine Einmischung nicht gefallen lassen.

US-Präsident Donald Trump sieht die Proteste in Seattle nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd außer Kontrolle – deshalb hat er erneut mit Maßnahmen seiner Regierung gedroht. "Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei Fox News mit Blick auf die lokalen Verantwortlichen. Auch der Gouverneur könne die Situation richten – er könne über "großartige Truppen der Nationalgarde" verfügen, sagte Trump. "Es ist erbärmlich. Nein, nein, wir lassen das nicht geschehen in Seattle. Wenn wir einschreiten müssen, werden wir einschreiten." 

Demonstranten haben nach Tagen des Protests und Auseinandersetzungen mit der Polizei in Seattle unweit des Kapitols eine "autonome Zone" eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verließ die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. "Wir werden nicht zulassen, dass Seattle von Anarchisten besetzt wird. Und ich nenne sie nicht Demonstranten", sagte Trump. 

Auf Twitter verlangte Trump, die "hässliche Anarchisten" unverzüglich zu stoppen. "Nehmt JETZT eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel", forderte Trump den Gouverneur von Washington und die Bürgermeisterin von Seattle auf.

Kräfte der Polizei und der Nationalgarde von Washington im Einsatz gegen Demonstranten in den Straßen von Seattle 
Kräfte der Polizei und der Nationalgarde von Washington im Einsatz gegen Demonstranten in den Straßen von Seattle 
© David Ryder / AFP

Gouverneur und Bürgermeisterin geben Konter

Die Behörden des Bundesstaats Washington wollen sich eine Einmischung Trumps jedoch nicht gefallen lassen. "Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washingtons heraushalten", twitterte Gouverneur Jay Inslee.

Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, erklärte, jegliche Invasion der Stadt sei illegal. "Bring uns alle in Sicherheit. Geh zurück in deinen Bunker", antwortete sie auf Trumps Tweet.

Damit spielte Durkan darauf an, dass Trump während der Proteste in der Hauptstadt Washington Ende Mai zeitweise im Bunker des Weißen Hauses war. Trump hatte die Darstellung zurückgewiesen, sich dort aus Sicherheitsgründen aufgehalten zu haben.

Trump darf unter bestimmten Umständen das Militär einsetzten 

Mehrere Bundesstaaten hatten angesichts der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz Unterstützung der Nationalgarde angefordert. Diese gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden. 

Sehen Sie im Video: Neues Video von Polizeigewalt sorgt für Entsetzen – Afroamerikaner wird brutal getasert. Polizeigewalt in Fairfax County im US-Bundesstaat Virginia.  Ein Polizist schießt mit einer Elektroschockpistole auf einen unbewaffneten Afroamerikaner.  Zuvor fragt ein Beamter den offenbar verwirrten Mann, ob er zur Entgiftung ins Krankenhaus wolle.  Der scheinbar orientierungslose Mann bejaht die Frage, macht aber keine Anstalten in den Krankenwagen zu steigen.  Dann taucht ein weiterer Polizist auf und die Situation eskaliert. Der Beamte kniet sich auf den Afroamerikaner und setzt die Waffe erneut gegen ihn ein.  Der am Boden liegende Mann ruft immer wieder panisch: "Ich kann nicht atmen!"  Den gleichen Satz, den der verstorbene Gorge Floyd kurz vor seinem Tod rief.  Der Mann wird ins Krankenhaus gebracht und später wieder entlassen.  Doch der Vorfall bleibt für die Gesetzeshüter nicht ohne Konsequenzen:  Die beteiligten Beamten wurden vom Dienst suspendiert.  Officer Tyler T., der den Elektroschocker benutzte, muss sich zudem wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten. 
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Trump hatte dagegen gedroht, das reguläre Militär wegen der Proteste einzusetzen. Er erwog dazu, den "Insurrection Act" zu aktivieren. Das Gesetz von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen – was jedoch hoch umstritten ist. Mehrere frühere US-Verteidigungsminister und Ex-Offiziere haben sich gegen den Einsatz des US-Militär bei den Protesten ausgesprochen und gewarnt, dass dies die unpolitische Natur des Militärs untergraben könnte.

ivi mit DPA

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