HOME

Umstrittener Schritt: Trump ignoriert Warnungen und erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Es ist ein umstrittener Schritt, vor dem ihn viele gewarnt hatten: US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem offiziell als Israels Hauptstadt anerkannt und die Verlegung der US-Botschaft dorthin angeordnet.

Stolz präsentiert US-Präsident Donald Trump die schriftliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Irsael

Stolz präsentiert US-Präsident Donald Trump das Dokument, in dem die offizielle Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA festgeschrieben ist

In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte Trump in Washington. Er wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte der US-Präsident.

Trump bezeichnete seine Entscheidung, die schon im Vorfeld Furcht vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst hatte, als "lange überfälligen Schritt". Dadurch solle der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern vorangebracht werden. Allerdings stellt der Beschluss des US-Präsidenten einen beispiellosen Tabu-Bruch dar. Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

Netanjahu spricht von "historischem Tag"

Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Der Ostteil der Stadt ist arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt. Standpunkt der internationalen Gemeinschaft ist deshalb, dass der Status der Stadt nur in Friedensgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis geklärt werden kann. Trump erklärte, er werde eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte Trumps Vorgehen. "Die Entscheidung des Präsidenten ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, weil es keinen Frieden gibt, ohne dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel ist", sagte Netanjahu. "Dies ist ein historischer Tag. Sie (Jerusalem) ist die Hauptstadt Israels seit fast 70 Jahren. (...) Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit 3000 Jahren gewesen."  Andere Staaten forderte der Ministerpräsident dazu auf, dem Vorbild der USA zu folgen und ihre Botschaften ebenfalls dorthinzuverlegen.

Netanjahu versicherte: "Es wird keinerlei Veränderung des Status quo an den heiligen Stätten geben." In Jerusalems Altstadt liegt der Tempelberg (Al-Haram Al-Sharif: Das Edle Heiligtum). Er ist Juden wie Muslimen heilig. Zudem befindet sich mit der Grabeskirche die wichtigste religiöse Stätte des Christentums dort.

Empörung bei Israels arabischen Nachbarn

In vielen anderen Ländern der Welt rief die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses dagegen schon vorab scharfen Protest hervor. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten empört. "Diese Maßnahme ist eine Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner", sagte Ahmed Abu al-Ghait, Generalsekretär der Arabischen Liga.

Auch der Papst äußerte sich kritisch. Es sei "die Pflicht aller", den Status Quo der Stadt zu respektieren. (...) Jerusalem ist eine einzigartige Stadt, heilig für Juden, Christen und Muslime (...) und hat eine besondere Berufung zum Frieden."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den USA offen: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime", sagte er. "Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen." Ein Sprecher des Kreml in Moskau äußerte sich besorgt.

Demonstranten verbrennen Trump-Bilder

Mehrere palästinensische Gruppierungen haben aus Empörung über die US-Entscheidung von Mittwoch an zu drei "Tagen des Zorns" aufgerufen. In der Nähe von Bethlehem kam es zu einer Konfrontation zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder von Trump.

In Gaza zündeten am Mittwoch hunderte Demonstranten Trump-Bilder und US-Flaggen an. Die Bundesregierung warnte vor möglichen Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.

mad/DPA/AFP