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Trump-Entscheidung: Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem wurde schon vor 22 Jahren beschlossen

Donald Trump setzt um, was der US-Kongress vor 22 Jahren beschlossen hat: den Umzug der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Alle Präsidenten hatten gute Gründe, die Entscheidung der Abgeordneten seither zu blockieren.

Jerusalem: Der Tempelberg mit dem Felsendom (m.) und der al-Aqsa-Moschee (r.)

Der Tempelberg in Jerusalem mit dem Felsendom (M.) und der al-Aqsa-Moschee (r.), im Hintergrund die russisch-orthodoxe Maria-Magdalena-Kirche

Wohlgesinnte Geister könnten Donald Trump zugutehalten, dass der US-Präsident lediglich eine 22 Jahre alte Kongressentscheidung umsetzt. Damals, am 23. Oktober 1995, haben die US-Abgeordneten beschlossen, dass sie Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten und die US-Botschaft dorthin verlegen wollen. Bis spätestens Ende Mai 1999. Der "Jerusalem Embassy Act" aber ist nie umgesetzt worden. Alle US-Staatsoberhäupter (Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und zunächst auch Donald Trump) haben die Aussetzung des Beschlusses bislang verlängert und so wäre es wohl auch weitergegangen, wenn nicht Trump im Wahlkampf versprochen hätte, die US-Vertretung von Tel Aviv in die Heilige Stadt zu verlegen.

Alle Botschaften sind in Tel Aviv

Bislang hatten die Amerikaner gute Gründe, den Status quo beizubehalten. Zwar ist Jerusalem als Sitz der Regierung und des Obersten Gerichtshofs de-facto-Hauptstadt Israels, aber eben nicht offiziell. Nach Willen aller im Nahost-Konflikt Beteiligten sollte der endgültige Status Jerusalems erst mit oder nach Abschluss von Friedensverhandlungen geklärt werden. Denn auch die Palästinenser erheben Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt. Deswegen unterhalten alle Staaten ihre Botschaften in Tel Aviv.

Zudem, und vermutlich auch zu Recht, befürchteten bislang alle US-Regierungen Proteste und Gewaltausbrüche in der Region, wenn sie den "Jerusalem Embassy Act" umsetzen würden. Jerusalem, auf Arabisch al Quds, ist für Muslime nach Mekka und Medina der drittheiligste Ort und als allein von Israel verwaltete Stadt nicht akzeptabel. So komplex der Nahost-Konflikt auch ist, die meisten Probleme sind grundsätzlich lösbar - nicht aber der Status der "ewigen und unteilbaren Stadt" Jerusalem.


Der "Jerusalem Embassy Act" ist von seinen außenpolitischen Auswirkungen abgesehen auch ein inneramerikanischer Dauermachtkampf. Denn der 22 Jahre alte Beschluss erfolgte durch den Kongress, also den beiden Parlamentskammern. Wiederholt haben sich, überparteilich, die Abgeordneten für die Umsetzung eingesetzt, stets gegen den Willen des jeweiligen Präsidenten. Mit Donald Trump, der den "Botschaftsbeschluss" wie seine Vorgänger im Sommer noch gestoppt hatte, sitzt nun erstmals ein Mann im Weißen Haus, der sich dem Abgeordnetenwillen beugt. 

nik
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(