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Trump-Entscheidung: Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem wurde schon vor 22 Jahren beschlossen

Donald Trump setzt um, was der US-Kongress vor 22 Jahren beschlossen hat: den Umzug der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Alle Präsidenten hatten gute Gründe, die Entscheidung der Abgeordneten seither zu blockieren.

Jerusalem: Der Tempelberg mit dem Felsendom (m.) und der al-Aqsa-Moschee (r.)

Der Tempelberg in Jerusalem mit dem Felsendom (M.) und der al-Aqsa-Moschee (r.), im Hintergrund die russisch-orthodoxe Maria-Magdalena-Kirche

Wohlgesinnte Geister könnten Donald Trump zugutehalten, dass der US-Präsident lediglich eine 22 Jahre alte Kongressentscheidung umsetzt. Damals, am 23. Oktober 1995, haben die US-Abgeordneten beschlossen, dass sie als Hauptstadt Israels betrachten und die US-Botschaft dorthin verlegen wollen. Bis spätestens Ende Mai 1999. Der "Jerusalem Embassy Act" aber ist nie umgesetzt worden. Alle US-Staatsoberhäupter (Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und zunächst auch Donald Trump) haben die Aussetzung des Beschlusses bislang verlängert und so wäre es wohl auch weitergegangen, wenn nicht Trump im Wahlkampf versprochen hätte, die US-Vertretung von Tel Aviv in die Heilige Stadt zu verlegen.

Alle Botschaften sind in Tel Aviv

Bislang hatten die Amerikaner gute Gründe, den Status quo beizubehalten. Zwar ist Jerusalem als Sitz der Regierung und des Obersten Gerichtshofs de-facto-Hauptstadt , aber eben nicht offiziell. Nach Willen aller im Nahost-Konflikt Beteiligten sollte der endgültige Status Jerusalems erst mit oder nach Abschluss von Friedensverhandlungen geklärt werden. Denn auch die Palästinenser erheben Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt. Deswegen unterhalten alle Staaten ihre Botschaften in Tel Aviv.

Zudem, und vermutlich auch zu Recht, befürchteten bislang alle US-Regierungen Proteste und Gewaltausbrüche in der Region, wenn sie den "Jerusalem Embassy Act" umsetzen würden. Jerusalem, auf Arabisch al Quds, ist für Muslime nach Mekka und Medina der drittheiligste Ort und als allein von Israel verwaltete Stadt nicht akzeptabel. So komplex der Nahost-Konflikt auch ist, die meisten Probleme sind grundsätzlich lösbar - nicht aber der Status der "ewigen und unteilbaren Stadt" Jerusalem.


Der "Jerusalem Embassy Act" ist von seinen außenpolitischen Auswirkungen abgesehen auch ein inneramerikanischer Dauermachtkampf. Denn der 22 Jahre alte Beschluss erfolgte durch den Kongress, also den beiden Parlamentskammern. Wiederholt haben sich, überparteilich, die Abgeordneten für die Umsetzung eingesetzt, stets gegen den Willen des jeweiligen Präsidenten. Mit , der den "Botschaftsbeschluss" wie seine Vorgänger im Sommer noch gestoppt hatte, sitzt nun erstmals ein Mann im Weißen Haus, der sich dem Abgeordnetenwillen beugt. 

nik