Ein kleines Wort hat im Oval Office des Weißen Hauses für große Diskussion gesorgt. Es geht um die "Absichtserklärung", auf die sich die USA und China jüngst geeinigt hatten. In dem Papier wird unter anderem festgelegt, welche Strukturreformen China einleiten soll, bevor Washington und Peking ein Handelsabkommen abschließen. Hintergrund ist der andauernde Handelsstreit zwischen den beiden Ländern.
Handelsberater korrigiert Donald Trump
Bei der Vorstellung der "Absichtserklärungen" im Büro des US-Präsidenten kam es zum offenen Disput zwischen Donald Trump und seinem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer – vor laufenden Kameras und in Anwesenheit der chinesischen Gesandten.
Auf die Frage einer Reporterin, auf welchen Zeitraum sich die "Absichtserklärungen" beziehen, legte Trump seine Sicht der Dinge dar, wie ein vom Nachrichtensender Bloomberg via Twitter verbreitetes Video zeigt.
"Ich mag keine 'Absichtserklärungen', sie bedeuten nichts. Ich war niemals ein Fan von ihnen", erklärte Trump, um sich im nächsten Augenblick von seinem Handelsbeauftragten belehren lassen zu müssen. "Eine 'Absichtserklärung' ist ein Vertrag", stellte Robert Lighthizer an die Pressevertreter gewandt klar. "Es ist der übliche Weg, Handelsabkommen abzuschließen. 'Absichtserklärungen' sind für beide Seiten verbindliche Vereinbarungen. Wir nennen es nur Absichtserklärung, aber es ist ein Vertrag."
Trump bestand auf seine Sicht: "Ich denke, eine 'Absichtserklärung' ist kein Vertrag." Mit dem Widerspruch löste der US-Präsident Lachen bei seinem chinesischen Gesprächspartner aus, der mit am Tisch im Oval Office saß.
"Vertrag" oder "Absichtserklärung"?
Sichtlich bemüht, dass alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können, löste Ligthizer den Disput mit einem Kniff: "Ich schlage vor, von nun an einfach das Wort 'Handelsabkommen' zu benutzen. Es wird keine 'Absichtserklärung' geben, sondern nur noch das 'Handelsabkommen'." "Das gefällt mir viel besser", erwidert Trump, der noch einmal bekräftigte : "Ich mache keine 'Absichtserklärungen', sondern nur 'Abkommen'. Entweder man macht einen Deal oder nicht. In meinen Augen bedeuten beide Begriffe nicht dasselbe."
Die Meinungsverschiedenheit vor laufender Kamera brachte dem US-Präsidenten viel Spott in der US-Presse ein: Kennt Trump die grundlegenden Begriffe in Verhandlungen nicht? Nein, heißt es laut "Wall Street Journal" aus dem Weißen Haus. Trump kenne den Begriff "Absichtserklärung" aus dem Immobiliengeschäft. Dort werde mit dem Begriff die Vorstufe zu einer Einigung beschrieben.
Doch trotz der offenbar unklaren Worte: Die USA und China bewegen sich im Handelsstreit aufeinander zu: "Wenn alles gut läuft, werden wir in der nächsten Woche oder in den nächsten zwei Wochen großartige Neuigkeiten haben", sagte Trump beim Gouverneurs-Ball im Weißen Haus. "Wir werden sehen, was passiert." Solle eine Einigung gelingen, wäre es das "mit Abstand größte Handelsabkommen, das jemals geschlossen wurde". Auch die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb von "bedeutenden Fortschritten" beim Washington-Besuch von Chinas Chefunterhändler und Vize-Regierungschef Liu He.
Über die bislang erzielten Vereinbarungen ist indes nur wenig Konkretes bekanntgeworden. Experten erwarten, dass China sich dazu verpflichten dürfte, mehr US-Güter zu importieren, sich mehr für ausländische Investitionen zu öffnen und geistiges Eigentum besser zu schützen. Fraglich ist demnach aber, ob China den US-Forderungen nach weitergehenden strukturellen Veränderungen nachgeben wird, etwa bei seiner ehrgeizigen Industriepolitik.
Quellen: Twitter-Account Bloomberg, "Wall Street Journal", Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
