Donald Trump steht vor erster Kongressrede seiner zweiten Amtszeit

In der mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress könnte US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) doch die Unterzeichnung des Mineralienabkommens mit der Ukraine bekanntgeben. Trump habe dies seinen Beratern mitgeteilt, sagten drei mit dem Vorhaben vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings sei das Papier noch nicht unterzeichnet und die Situation könne sich noch ändern.

Das Abkommen war am Freitag auf Eis gelegt worden, nachdem es zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras im Weißen Haus zu einem heftigen Streit gekommen war.

Der ersten Rede seiner zweiten Amtszeit vor beiden Kammern des US-Parlaments war in den ersten sechs Wochen seiner zweiten Amtszeit ein drastisches Umsteuern in der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik der USA vorangegangen. 

Die Ansprache beginnt um 21.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr deutscher Zeit). Es werde darin um "die Erneuerung des amerikanischen Traums" gehen, teilte das Weiße Haus in Washington in Online-Netzwerken mit und verlinkte den Post mit einem Bericht des Trump-nahen Fernsehsenders Fox News.

Demnach wird Trumps Rede vier Bereiche beinhalten: die bisherigen innen- und außenpolitischen Erfolge seiner zweiten Amtszeit, die Wirtschaft, einen Appell an den Kongress, zusätzliche Mittel für den Grenzschutz freizugeben sowie Trumps Pläne für "Frieden rund um den Globus". Dabei dürfte es insbesondere um Trumps außenpolitische Initiativen für eine Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen gehen. 

Der Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, sagte am Montag, Trump werde in seiner Kongress-Rede "die Rekord-Leistungen und -Erfolge des vergangenen Monats darlegen, die den erfolgreichsten Beginn einer Präsidentschaft überhaupt darstellen". Der Präsident selbst versprach auf seiner Online-Plattform Truth Social eine "große" Rede, in der er aussprechen werde, "wie es ist".

Medienberichten zufolge wird auch der Tech-Milliardär Elon Musk bei der Ansprache persönlich im Kongress anwesend sein. Der reichste Mensch der Welt und Besitzer von Unternehmen wie dem Online-Netzwerk X gehört nicht Trumps Kabinett an. Allerdings hat er bei Trumps Agenda eine zentrale Rolle, da er mit der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) die US-Behörden radikal verkleinern soll.

Trump will in seiner Rede nach eigenen Angaben auch darlegen, wie weit er mit seinen Bemühungen ist, die Kämpfe in der Ukraine zu beenden. Am Montagabend (Ortszeit) hatte der US-Präsident nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus die Aussetzung der gesamten Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land angeordnet. Trump wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, nicht zu einem Friedensschluss mit Moskau bereit zu sein.

Das Aussetzen der US-Hilfe für die Ukraine erfolgte drei Tage nach dem historischen Eklat bei Selenskyjs Besuch im Weißen Haus. Vor laufenden Kameras im Oval Office warfen Trump und sein Stellvertreter JD Vance dem ukrainischen Präsidenten in einem lautstarken Wortgefecht fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor.

Trump war bereits von 2017 bis 2021 US-Präsident. Dass er im Anschluss nicht wiedergewählt wurde, erkennt er bis heute nicht an. Der 78-Jährige ist entschlossen, nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus die exekutive Macht des Präsidentenamtes so sehr auszuschöpfen wie keiner seiner Amtsvorgänger in den vergangenen Jahrzehnten. Dies untermauerte er mit einer Rekordzahl an Dekreten in seinen ersten Amtswochen. 

Bei der Umsetzung seiner Agenda unter dem Slogan "Make America Great Again" hat Trump keine Hemmungen, die Grenzen der US-Verfassung auszutesten oder sich mit traditionellen Verbündeten wie den EU-Ländern zu überwerfen. Er streicht die Belegschaft von US-Bundesbehörden zusammen und hat die Entlassung tausender Bundesbedienstete veranlasst. Außerdem verfolgt er einen scharfen Anti-Einwanderungskurs.

Die oppositionellen US-Demokraten haben Trump derzeit wenig entgegenzusetzen. Allerdings haben sich die Umfragewerte des republikanischen Präsidenten leicht verschlechtert und es dürfte ihm klar sein, dass er insbesondere Maßnahmen zur Verringerung der Inflationsrate ergreifen muss. Allerdings drohen die von Trump verhängten Zölle gegen China, aber auch gegen traditionelle Handelspartner wie Kanada, Mexiko und die EU die US-Wirtschaft zu belasten.

Die erste Rede eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im Kapitol wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation ("State Of The Union") bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt. US-Präsidenten loben darin in der Regel die Erfolge ihrer Amtszeit oder kündigen neue Initiativen oder Gesetze an.

Einen Eklat hatte es bei einer von Trumps Reden zur Lage der Nation in seiner ersten Amtszeit gegeben: Die damalige demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zerriss damals Trumps Redemanuskript nach der Ansprache vor laufenden Kameras.