Die USA wollen aus dem Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz aussteigen. Diese Entscheidung hat Präsident Donald Trump getroffen, wie er in Washington bekannt gab. Zuvor hatten zahlreiche US-Medien und Nachrichtenagenturen bereits darüber berichtet. "Wir wollen austreten, aber wir werden auch verhandeln, um ein faires Abkommen zu erhalten.", sagte Trump. "Wenn uns das gelingt: großartig, wenn nicht: auch in Ordnung." Wenig später haben Deutschland, Frankreich und Italien der Forderung nach einer Neuverhandlung eine Absage erteilt. Dies teilten die Staats- und Regierungschefs der drei Länder am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Das Abkommen schade der US-amerikanischen Wirtschaft und und "bestrafe" die USA, sagte Trump. Obwohl er "ein großer Freund der Umwelt" sei, könne er es daher nicht unterstützen, sagte Trump und zitierte die in seinen Augen Ungerechtigkeiten der Vereinbarung. "In diesem Abkommen ging es darum, Jobs und Wohlstand aus den USA in andere Länder zu exportieren, und nicht um die Umwelt." Vize-Präsident Mike Pence nannte die Entscheidung "ein weiteres Beispiel dafür, dass der Präsident Amerika voran zu stellen."
Das Pariser Klima-Abkommen
Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.
Die Staaten wollen den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa mit Waldanpflanzungen aus der Atmosphäre gezogen wird. Dafür müsste die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas von 2050 bis 2070 enden.
Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (ca. 90 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben.
Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Es soll ein Versicherungssystem aufgebaut werden.
Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen.
Nach China sind die USA der zweitgrößte Klimasünder. Trump wendet sich von der Klimapolitik seines Vorgängers ab. Bereits im März hob er Vorschriften zum Klimaschutz auf. Er will den "Clean Power Plan" zum Abbau der Treibhausgase bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 überarbeiten lassen.
Ausstieg harter Schlag für Pariser Abkommen
Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst.
Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befüchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden.
Mit seiner Entscheidung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein und setzt die harte Linie "Amerika zuerst" fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. "Wir halten uns an unsere Versprechen. Niemand wird uns in den Weg kommen."
Donald Trump und die Nationalisten im Weißen Haus
Der Rückzug ist ein bedeutender Sieg für die Nationalisten im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Sie halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA.
Der Rückzug aus dem Abkommen soll am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.
Die Europäer hatten sich zuvor trotzig versichert, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot. EU-Spitzenpolitiker hatten den US-Präsidenten noch einmal so eindringlich wie vergeblich vor einem Ausstieg gewarnt.
Merkel sucht Schulterschluss mit China
Kanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung.
Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Allerdings werde es schwer, das Klimaschutzabkommen umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut Agentur Interfax.
Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.
