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Pressestimmen

Ausstieg aus Abkommen?: Trump und der Klimaschutz: "Selten passte das Sprichwort 'Nach mir die Sintflut' besser"

Die USA wollen dem internationalen Klimaschutz offenbar eine Absage erteilen. Präsident Donald Trump wird sich heute dazu äußern. In den Medien wird bereits der schwindende Einfluss Amerikas in der Welt diskutiert.

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump isoliert sich zunehmend auf der Weltbühne

In den USA haben sich Anzeichen verdichtet, dass US-Präsident Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen will. Berichte, wonach die Entscheidung bereits getroffen sei, das von fast 200 Ländern unterzeichnete Abkommen zu verlassen, wurden aber nicht bestätigt. Wie jetzt bekannt wurde, will sich der US-Präsident aber bereits heute im Rosengarten des Weißen Hauses dazu äußern.

Bei einem Treffen am Mittwochnachmittag mit dem vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyen Xuan Phuc im Weißen Haus wich der Präsident der Frage aus, ob er dazu tendiere, das Abkommen aufzukündigen. "Ihr werdet es bald herausfinden", sagte der Republikaner. Auch sein Sprecher Sean Spicer wollte nicht sagen, ob Trump sich bereits entschieden habe. "Er ist der, der das letzte Wort hat", erklärte er lediglich.

In der Presse wird der offenbar bevorstehende Ausstieg bereits heftig diskutiert:

Rheinische Post: "Donald Trump macht es mal wieder spannend mit seiner Entscheidung, ob die USA nun dem Pariser Klimavertrag den Rücken kehren oder nicht. Dabei geht es hinter den Kulissen wohl nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das wie. Für Trump wäre es indes eine konsequente Entscheidung: An den Einfluss des Menschen auf das Klima glaubt er ohnehin nicht, und bei seiner Kernwählerschaft kann er punkten, wenn er das Klima-Abkommen möglichst polternd verlässt. Man kann diesen Schritt, wenn er sich denn in den nächsten Tagen so bestätigen sollte, als einen Triumph der Nationalisten in Trumps Entourage bewerten. Er bedeutet in jedem Fall, dass die USA ihren Einfluss in der Welt massiv amputieren - weit über die Klimafrage hinaus. In Umfragen hatten sich zwei Drittel der Amerikaner und auch wesentliche Unternehmen der US-Energiewirtschaft für einen Verbleib im Pariser Abkommen ausgesprochen. Selbst Klima-Skeptiker hätten es vorgezogen, am Verhandlungstisch zu bleiben. Ihnen ist klar, dass Trumps Austritt vor allem eines bedeutet: Amerika zu isolieren."

Stuttgarter Zeitung: "Aufschub, ein paar Tage noch, hat der US-Präsident - beziehungsweise sein twitterndes Alter Ego @realDonaldTrump - der Welt an diesem Mittwoch noch gewährt. Erst in wenigen Tagen will er seine Klimaentscheidung bekannt geben, wenn er es sich nicht noch einmal anders überlegt. Aber nach seinem Auftritt in Brüssel bei der Nato und beim G-7-Gipfel in Taormina ist wahrscheinlich selbst bei unverdrossenen Optimisten der Glaube zerstoben, dass doch noch eine Art Pfingstwunder geschehen und klimapolitische Vernunft über den US-Präsidenten kommen könnte. Doch so fatal der Rückzug der USA wäre, das Ende des internationalen Klimaschutzes würde es nicht bedeuten. Viele Steine, die seit dem Pariser Gipfel beiseite geräumt schienen, würden dem Fortschritt wieder im Wege liegen. Sie wieder zu beseitigen ist Sisyphusarbeit."

"Welt muss sich auf eine schlechte Nachricht einstellen"

Süddeutsche Zeitung: "Wer noch eine Erklärung für Merkels Worte über die mangelnde Verlässlichkeit der USA sucht, der dürfte sie nun von Donald Trump persönlich geliefert bekommen. Verträge sind einzuhalten, lautet das eherne Gesetz in der Staatenwelt. Das bedeutet im Umkehrschluss: Auch ein demokratischer Machtwechsel sollte nichts ändern an der Grundausrichtung einer Nation, an ihrer Vertragstreue in wichtigen Abkommen oder in Bündnissen. Donald Trump aber ignoriert diese Vertragstreue und schaltet und waltet nach Morgenlaune. Das nennt man dann mangelnde Verlässlichkeit."

Hannoversche Allgemeine Zeitung: "Steigt Trump aus dem Klimaabkommen aus, erfüllt er eines seiner Wahlversprechen. Im Mittleren Westen der USA werden sie ihn dafür feiern. Selten passte das Sprichwort 'nach mir die Sintflut' besser. Was Trumps Klima-Manöver nebenbei zeigt: Für den 45. US-Präsidenten ist es unendlich mühsam, etwas Konstruktives zu tun. Er hat politisch bislang kaum etwas zustande gebracht. Aber er hat die Macht, zu zerstören: sei es die Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama, sei es ein Luftwaffenstützpunkt in Syrien, sei es ein in mühsamen, jahrelangen Verhandlungen erarbeitetes Klimaabkommen."

Badische Zeitung: "Da der Pariser Klimavertrag, wie die Bundeskanzlerin es richtig formuliert hat, nicht irgendein internationales Abkommen ist, sondern vielleicht der weitsichtigste und umfassendste Plan zur Zukunftsgestaltung des Planeten, muss die Welt sich auf eine richtig schlechte Nachricht einstellen. Eines allerdings ist kein Automatismus: So fatal der Rückzug der USA wäre, das Ende des internationalen Klimaschutzes würde ein Kündigungsschreiben von Trump nicht bedeuten. Doch viele Steine, die seit dem Pariser Gipfel beiseite geräumt schienen, würden dem Fortschritt wieder im Wege liegen. Sie wieder zu beseitigen ist Sisyphos-Arbeit."

Donald Trump "meint, was er sagt"

Kölner Stadt-Anzeiger: "Die USA verlieren unter Trump ihre Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner, isolieren sich auf der Weltbühne und danken als Führungsmacht 'des Westens' ab. Es wird höchste Zeit, diesen Präsidenten beim Wort zu nehmen. Wie schon beim Freihandel, der Nato oder seinem Verhältnis zur EU und Deutschland - Trump meint, was er sagt. Im Fall des Pariser Klimaabkommens gibt es eine klare Antwort. Europa muss das Führungs-Vakuum füllen, das die USA hinterlassen. Wenn es gelingt, China, Brasilien und Indien bei der Stange zu halten, lässt sich der Schaden vielleicht eindämmen. Damit bliebe die Chance auf eine Kurskorrektur nach den Präsidentschaftswahlen 2020."

Neue Osnabrücker Zeitung: "Europäische Wettbewerber könnten von einem klimapolitischen Eremiten Trump zunächst profitieren. Doch sie dürften sich nicht lange daran erfreuen: Die Folgen eines ungebremsten Klimawandels werden die Gesellschaften der reichen Länder zum Zerreißen spannen, nicht zuletzt durch Millionen Klimaflüchtlinge."

Donald Trump
tim