Donald Trump hat sich mehreren US-Medien zufolge für den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen entschieden. Öffentlich festlegen wollte er sich am Mittwoch indes noch nicht. Stattdessen kündigte er via Twitter an, er werde seine Entscheidung "im Verlauf der nächsten Tage" bekanntgeben. Um aus den internationalen Klimaschutzbemühungen auszuscheren, hat der US-Präsident mehrere Möglichkeiten.
Kündigung des Pariser Abkommens
Über einen Austritt müssen die USA die Vereinten Nationen schriftlich in Kenntnis setzen. Diesen Schritt können sie laut Vertragstext aber erst drei Jahre nach Inkrafttreten ihres Beitritts, also im November 2019, unternehmen. Rechtskraft erlangt der Austritt frühestens ein weiteres Jahr später. Zu diesem Zeitpunkt finden in den USA regulär Präsidentschaftswahlen statt.
Rückzug aus allen UN-Klimaverhandlungen
Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass die USA sich aus der gesamten Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zurückziehen. Ein Jahr nach einer entsprechenden schriftlichen Kündigung wären sie damit automatisch auch nicht mehr an das Pariser Klimaschutzabkommen gebunden. Dieses Vorgehen bietet den USA also eine schnellere Ausstiegsmöglichkeit, allerdings verlören sie damit auch die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die UN-Klimaverhandlungen zu nehmen.
Pro-Forma-Verbleib im Pariser Abkommen
Selbst wenn die Vereinigten Staaten das Pariser Abkommen nicht verlassen, könnte Trumps Regierung das Abkommen de facto ignorieren. Schließlich sind in dem Vertragstext weder konkrete Verpflichtungen der einzelnen Vertragsstaaten noch Sanktionsmöglichkeiten festgeschrieben.
Die Tragweite von Trumps Entscheidung
Da von Trumps Regierung ohnehin kaum Klimaschutzbemühungen zu erwarten seien, liege die Problematik bei einer Kündigung des Klimaabkommens durch die USA "mehr in der Symbolik, das Signal, das er aussendet", sagte der Kieler Klimaforscher Mojib Latif. Wenn die USA unter Trump sich ein paar Jahre lang nicht am Kampf gegen die Erderwärmung beteiligten, sei dies für das Klima "nicht so schlimm". Wenn die Vereinigten Staaten sich aber dauerhaft vom Klimaschutz verabschiedeten und unter diesem Eindruck auch andere Länder in ihrem Engagement nachließen, dann seien die Ziele des Pariser Abkommens nicht mehr zu erreichen, warnt der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Klima Konsortiums.
