Eigentlich gehört zu den erklärten Grundsätzen seiner Politik, die Präsenz des US-Militärs in aller Welt zurückzufahren. Doch kurz vor Ende seiner Amtszeit hat sich US-Präsident Donald Trump einem US-Medienbericht zufolge nun bei seinen wichtigsten Beratern nach Möglichkeiten für einen militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen erkundigt. Bei einem Treffen im Oval Office am vergangenen Donnerstag soll Trump unter anderem Vize-Präsident Mike Pence sowie Außenminister Mike Pompeo gefragt haben, "ob er die Möglichkeit habe, in den kommenden Wochen gegen Irans wichtigsten Atom-Standort vorzugehen", berichtete die "New York Times" ("NYT").
Seine Berater, darunter auch Generalstabschef Mark Milley, rieten dem scheidenden Präsidenten dem Bericht zufolge von einem militärischen Angriff ab und warnten vor einer Eskalation des Konflikts in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft. Beamte im Weißen Haus, die mit den Beratungen vertraut seien, sagten der "NYT", ein diskutierter Rakentenangriff sei schließlich verworfen worden. Es sei aber nicht auszuschließen, dass Trump weiterhin über Möglichkeiten nachdenke, dem Iran und seinen Verbündeten einen Schlag zu versetzen. Das Weiße Haus nahm zu dem Thema auf Nachfrage des Polit-Portals "The Hill" keine Stellung.
Atombehörde fordert Aufklärung vom Iran
Hintergrund der Erwägungen Trumps soll ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der vergangenen Woche gewesen sein. Daraus ging hervor, dass der Iran mehr leicht angereichertes Uran besitzt, als nach dem Internationalen Atomabkommen von 2015 erlaubt. Die Führung in Teheran müsse eine "umfassende und zügige Erklärung" dafür abliefern, woher "von Menschen gemachte Uranpartikel" stammten, die an einem Ort aufgetaucht seien, der nicht als Atom-Standort deklariert sei, forderte die IAEA in dem vertraulichen Bericht, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt. Die bisherigen Angaben der iranischen Regierung dazu seien "nicht glaubwürdig", heißt es in dem Text.
Allerdings wäre nach Einschätzung der "New York Times" nicht dieser Ort – laut Diplomaten das südwestlich von Teheran gelegene Dorf Turkusabad – das Ziel eines US-Schlags gewesen. Als wahrscheinlichstes Ziel gelte vielmehr die Atomanlage Natans, wo "zwölf Mal so viel Uran lagert als erlaubt".
Donald Trump: 2018 aus Atomabkommen ausgestiegen
Die USA waren 2018 einseitig aus dem internationalen Vertrag ausgetreten und haben seither zahlreiche Sanktionen gegen den Iran verhängt, die die Wirtschaft des Landes stark belasten. Im Gegenzug fühlte Teheran sich nach eigenen Äußerungen nicht mehr an das Abkommen gebunden und fuhr nach und nach die Erfüllung seiner Verpflichtungen zurück.
Die verbliebenen Vertragspartner, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, hoffen nach dem Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf einen neuen diplomatischen Anlauf im Atomkonflikt mit dem Iran. Biden soll sein Amt am 20. Januar antreten. Der scheidende Amtsinhaber Trump hatte jedoch angekündigt, die Maßnahmen gegen den Iran noch zu verstärken. Kritiker sehen darin einen Versuch, eine "Mauer aus Sanktionen" gegen das Land zu errichten, die Biden nur mit Mühe wieder einreißen könnte.
Iran-Rivale Saudi-Arabien erwägt Bau der Bombe
Welche brisanten Folgen der durch Trump forcierte Ausstieg aus dem Atomabkommen haben kann, zeigte sich am Dienstag, als Saudi-Arabien verkündete, sich eine atomare Bewaffnung für den Fall vorzubehalten, dass eine iranische Atombombe nicht verhindert werden kann. "Das ist definitiv eine Option", sagte der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der Iran zur Nuklearmacht werde, würden andere Länder folgen. "Und Saudi-Arabien hat sehr klar gemacht, dass es alles tun wird, was möglich ist, um seine Bevölkerung zu schützen und um sein Staatsgebiet zu schützen."
Saudi-Arabien, wohin Donald Trump nach eigener Darstellung gute Beziehungen unterhält, und der Iran ringen um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten, einer von zahlreichen Konflikten erschütterten Region – darunter die blutigen Kriege in Syrien und im Jemen. Ein US-Raketenangriff auf eine iranische Nuklearanlage könnte nicht zuletzt aus diesem Grund eine gefährliche Entwicklung in Gang setzen.
Quellen:"New York Times"; "The Hill"; Nachrichtenagenturen AFP und DPA
