Hamas

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Israel hat Hunderte Gaza-Aktivisten ausgewiesen. Foto Archiv Foto: Joan Mateu Parra/AP/dpa

Nahost Israel schiebt Hunderte Gaza-Aktivisten ab

Die Behandlung der Gaza-Aktivisten in Israel stieß international auf scharfe Kritik, diesmal auch aus den USA. Israel wies Hunderte Aktivisten aus - und sieht sich mit der Blockade im Recht.
Bundesverfassungsschutz in Köln

Gericht: Verfassungsschutz darf Verein Jüdische Stimme vorläufig als extremistisch einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost vorläufig als "gesichert extremistisch" einstufen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag des Vereins ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sieht demnach hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Verein gegen den Staat Israel hetzt und "völkerverständigungswidrige Bestrebungen" verfolgt.
Schiffe der Global Sumud Flotilla

Israel stoppt neue Hilfsflotte für den Gazastreifen - Aktivisten festgesetzt

Israel hat erneut Dutzende Schiffe einer Hilfsflotte für den Gazastreifen abgefangen und Aktivisten an Bord festgenommen - darunter die Schwester der irischen Präsidentin Catherine Connolly. Die israelischen Streitkräfte hätten "einen böswilligen Plan" vereitelt, die gegen die "Hamas-Terroristen in Gaza" gerichtete Blockade zu durchbrechen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Die Organisation Global Sumud Flotilla warf Israel "Verstöße gegen das internationale Seerecht und die Entführung friedlicher Zivilisten" vor. Die rund 50 Schiffe waren am Donnerstag im Südwesten der Türkei in See gestochen.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk

UNO: Israel muss Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermords im Gazastreifen ergreifen

Die Vereinten Nationen haben Israel aufgerufen, Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermords im Gazastreifen zu ergreifen. Israels militärisches Vorgehen in dem Palästinensergebiet seit Oktober 2023 beinhalte "grobe Verstöße" gegen das Völkerrecht, erklärte das UN-Menschenrechtsbüro in einem am Montag veröffentlichten Bericht. In vielen Fällen seien "Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten" begangen worden.