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Drohnenkrieg Obama gibt Geheimpapiere heraus


Der US-Präsident legt seine Karten offen: Obama will geheime Daten zu Drohnenangriffen auf US-Bürger im Ausland herausgeben. Kritiker sagen, das Militär töte willkürlich angebliche Terroristen.

US-Präsident Barack Obama will überraschend nun doch geheime Unterlagen zu den umstrittenen Drohneneinsätzen der USA an den US-Kongress übergeben. "Der Präsident hat das Justizministerium angewiesen, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Zugang zu geheimen Unterlagen zu gewähren", sagte ein Regierungsmitarbeiter. Es geht dabei demnach um Unterlagen mit Bezug auf ein Geheimpapier, das der Fernsehsender NBC am Dienstag veröffentlicht hatte.

Der TV-Sender hatte eine als "Strategiepapier" bezeichnete Kurzform des Berichts öffentlich gemacht. Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf den US-amerikanischen Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki gegeben zu haben.

Willkürliche Tötungen

Das von NBC veröffentlichte Dokument legt nahe, dass Washington die Kriterien für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen mit Staatsangehörigkeit der USA deutlich weiter interpretiert als bekannt. Demnach sind Angriffe mit Drohnen - also unbemannten Flugzeugen auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige "in jüngster Zeit" in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei. Das Weiße Haus verteidigt die Drohnenangriffe. "Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, künftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten", sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. "Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll."

Einige US-Senatoren hatten angekündigt, die Anhörung des designierten neuen CIA-Chefs und obersten Terrorismusbeauftragten Obamas, John Brennan, am Donnerstag zu nutzen, um mehr Informationen über die Drohnenangriffe der USA zu erhalten.

Kommentatoren der "Washington Post" werteten den Vorstoß Obamas als Unterstützung für Brennan. Dieser gilt als Chefstratege hinter den Drohnenangriffen. Eine Gruppe von elf Senatoren - drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten - hatten zuvor in einem Brief an Obama den Zugang zu den juristischen Papieren gefordert.

Bereits im vergangenen November berichtete die "New York Times", dass Obamas Sicherheitsstab angestrengt nach verbindlichen Spielregeln für den Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen arbeitet. "Wir brauchen ein legales Fundament", hatte auch Obama in einem TV-Interview gesagt.

anb/AFP/DPA DPA

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