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Druck aus den USA: Syrische Opposition verschiebt Regierungsbildung

Die syrische Opposition will eine Übergangsregierung bilden, die in den Rebellengebieten die Verantwortung übernehmen soll. Die USA sind dagegen, denn das würde die Einigung mit den Russen gefährden.

Syriens Opposition will vorerst keine Übergangsregierung bilden, um möglichen Friedensverhandlungen mit dem Regime nicht zu gefährden. Aus Oppositionskreisen verlautete am Freitag, US-Außenminister #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/john-kerry-90295610t.html;John Kerry# habe den Vorsitzenden der Nationalen Syrischen Koalition, Muas al Chatib, während der Konferenz der Syrien-Freundesgruppe am Donnerstag in Rom aufgefordert, auf die ursprünglich für Samstag geplante Wahl eines Ministerpräsidenten zu verzichten.

Die USA und Russland hatten sich zuvor auf die Bildung einer syrischen Übergangsregierung unter Beteiligung von Vertretern des Regimes von Präsident #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/syriens-staatschef-baschar-al-assad-das-irrlicht-aus-damaskus-1679099.html;Baschar al Assad# geeinigt. Die Umsetzung dieses Plans dürfte jedoch schwierig werden, weil die Opposition kaum einen Regimevertreter akzeptiert und Präsident Baschar al-Assad nicht zum Rücktritt bereit ist.

"Eine Regierung, der Vertreter dieses mörderischen Regimes angehören, ist nicht akzeptabel", sagte der Oppositionelle Fawas Sakri in Istanbul. Selbst Vizepräsident Faruk al Scharaa, der von einigen Oppositionellen als möglicher Übergangspräsident gehandelt wird, habe sich bislang nicht öffentlich von den Verbrechen des Regimes distanziert. "Außerdem muss das Schicksal von Assad schon bei den Verhandlungen über die Regierung geklärt werden", fügte er hinzu.

Russland kritisiert Hilfen für Auständische

Russland kritisierte, dass bei der Konferenz in Rom weitere Hilfen für die Aufständischen beschlossen worden waren. Die Beschlüsse der "Freunde Syriens" provozierten neues Blutvergießen und trieben die Opposition zu einer gewaltsamen Machtübernahme, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, einer Mitteilung zufolge in Moskau. Ein Ende der Gewalt müsse über einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition erreicht werden.

Die deutschen Kirchen forderten derweil die Bundesregierung auf, die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland nicht weiter zu blockieren. Viele in Deutschland lebende Syrer wollten Verwandte aufnehmen. Bürokratische Hürden machten dies jedoch oft unmöglich. Das erklärten der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle, und der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirchenpräsident Volker Jung.

Syrische Rebellen nahmen unterdessen einen weiteren Grenzübergang ein. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, an den Kämpfen in Jarubija an der Grenze zum Irak seien Brigaden der Freien Syrischen Armee (FSA) und die islamistische Al-Nusra-Front beteiligt gewesen.

Dutzende Tote auf beiden Seiten

Sowohl die Rebellen als auch die Regierungstruppen verloren in den vergangenen Tagen Dutzende von Kämpfern. Nach Informationen der Opposition starben allein am Donnerstag 32 Soldaten und 48 bewaffnete Regimegegner. Unter den getöteten Rebellen seien fünf ausländische Kämpfer. Am Freitag zählten die Regimegegner landesweit 70 getötete Kämpfer und Zivilisten.

An einer Straße nordöstlich von Damaskus wurden die Leichen von zehn Männern gefunden. Einer von ihnen war enthauptet worden. Der seit zwei Jahren andauernde Syrienkonflikt hat nach Schätzungen der Vereinten Nationen inzwischen mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet.

DPA / DPA