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Ecopop-Initiative "Stopp der Überbevölkerung" gescheitert Klatsche für Schweizer Zuwanderungsgegner


Die Schweizer Ecopop-Initiative "Stopp der Überbevölkerung" ist mit ihrem Referendum abgeblitzt. Auch größere Goldreserven und höhere Steuern für Reiche Ausländer haben die Eidgenossen abgelehnt.

Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit gegen eine drastische Beschränkung der Zuwanderung gestimmt. Laut Hochrechnungen votierten am Sonntag 74 Prozent der Teilnehmer des Referendums zur Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung" der sogenannte Ecopop-Initiative mit Nein.

"Es zeichnet sich schon jetzt ein klares Nein ab", hatte der Chef des Meinungsforschungsinstituts GfS Bern, Claude Longchamp, am Sonntag bereits etwa eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale gesagt. Die Mehrheit der Wähler hätten dagegen gestimmt. Auch in den meisten Kantonen kam dem Experten zufolge keine Mehrheit für die Initiativen zustande. "Es ist eindeutig," sagte Longchamp.

Die von der Umweltgruppe Ecopop zur Abstimmung gebrachte Initiative sah eine Beschränkung der Einwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung vor. Damit dürften pro Jahr nur wenig mehr als 16.000 Menschen in die Schweiz einwandern. In den letzten Jahren waren es meist mehr als 80.000. Die Beschränkung wäre noch stärker gewesen als die Einwanderungsinitiative vorsieht, die im Februar mit hauchdünner Mehrheit angenommen wurde. Im Februar hatten die Eidgenossen einer Begrenzung der Zuwanderung durch die Wiedereinführung von Kontingenten noch mit 50,3 Prozent knapp zugestimmt.

Abgelehnt wurde jetzt laut Trenderhebungen nach Schließung der Wahllokale auch eine Volksinitiative zur Erhöhung der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank. Die Goldinitiative hätte die Schweizerische Nationalbank gezwungen, ihren Goldbestand von gut 1000 Tonnen fast zu verdreifachen. Das hätte den Handlungsspielraum der Zentralbank empfindlich eingeschränkt und hätte wohl auch für Unruhe am Gold- und Devisenmarkt gesorgt.

Ebenfalls gescheitert ist offenbar eine Initiative zur Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer, die in der Schweiz wohnen, ohne dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die gut 5500 Personen werden auf Antrag pauschal entsprechend ihrer Lebenshaltungskosten in der Schweiz und nicht nach ihrem Einkommen besteuert. "Der Trend ist ein Nein", sagte Longchamp auch über diese Abstimmung.

mad/DPA/Reuters DPA Reuters

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