HOME

Erfolg für Obama: Demokraten über Gesundheitsreform einig

Eine wichtige Hürde ist genommen: Die Demokratische Partei von Barack Obama hat sich auf einen Entwurf zur Reform des Gesundheitswesens geeinigt. Das Gesetz ist das wichtigste innenpolitische Projekt des US-Präsidenten. Es sollte bis Jahresende beschlossen sein, doch der Zeitplan ist gefährdet.

Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Reform des Gesundheitswesens ist im Repräsentantenhaus in Washington einen Schritt vorangekommen. Wie die "New York Times" berichtet, einigten sich die Führer der Demokraten hätten sich mit den eher konservativen Kritikern vom rechten Flügel der Partei auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gesetz geeinigt, teilten die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer am Mittwoch in Washington mit. Das Gesetz solle den Abgeordneten jedoch erst nach der Sommerpause im September zur Abstimmung vorgelegt werden. Dadurch droht Obamas Zeitplan durcheinanderzugeraten: Er wollte das Gesetz bis spätestens Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen.

Für den Kompromiss waren Zugeständnisse an den rechten Flügel der Partei nötig, die eine Verringerung der Kosten der Reform gefordert hatten. Unter anderem wurde für kleine Betriebe die ursprünglich unter Androhung von Strafe geplante Verpflichtung gestrichen, allen Angestellten eine Krankenversicherung zu stellen. Außerdem wurden die geplanten Hilfen für die Ärmsten reduziert.

Auch bei den Demokraten im Senat sind Obamas Reformpläne auf Widerstand gestoßen. In der vergangenen Woche hatte bereits der demokratische Mehrheitsführer, Harry Reid, angekündigt, dass auch diese Kammer des Kongresses nicht mehr vor der Sommerpause über das Gesetz abstimmen werde.

Der geplante Umbau des Gesundheitssystems ist das wichtigste innenpolitische Reformwerk Obamas. Es war auch sein zentrales sozialpolitisches Wahlkampfthema. Der US-Präsident hatte angekündigt, die enormen Kosten des Gesundheitswesens von über zwei Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) im Jahr zu reduzieren. Außerdem sollten alle Amerikaner versichert werden; derzeit haben rund 46 Millionen von rund 300 Millionen US-Bürgern keine Krankenversicherung.

DPA/AFP / DPA