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EU-Abgeordnete: Doppeltes Spiel um EU-Luxuspensionen

Der umstrittene Pensionsfonds des EU-Parlamentes sorgt weiter für Ärger. Einige prominente deutsche Abgeordnete, die jüngst als Kritiker des defizitären Fonds auftraten, haben ihn nach stern-Informationen bis vor Kurzem noch unterstützt.

Von Hans-Martin Tillack

Führende EU-Abgeordnete von SPD und CDU, die jüngst den umstrittenen Pensionsfonds des europäischen Parlaments massiv kritisierten, haben ihn noch bis vor kurzem wiederholt unterstützt. Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Unterlagen des Europäischen Parlaments. So hatten sowohl der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, wie auch der heutige Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Werner Langen, das sogenannte Abgeordnetenstatut mitgetragen, das die von EU-Parlamentariern "erworbenen Rechte und Anwartschaften" aus dem Rententopf "in vollem Umfang" rechtlich garantiert.

Der stern hatte vor zwei Monaten enthüllt, dass sich die Fondsmitglieder mit einer riskanten Anlagestrategie massiv verspekuliert hatten. Der 1994 eingerichtete sogenannte freiwillige Pensionsfonds weist zurzeit ein rechnerisches Defizit von 120 Millionen Euro auf. Unter seinen Mitgliedern waren oder sind nach dem stern vorliegenden Unterlagen mindestens 77 deutsche amtierende und ehemalige EU-Abgeordnete. Schulz, der die sozialistische Faktion im EU-Parlament anführt, hatte dieser Tage den Fonds scharf kritisiert und gesagt, er sei "absolut dagegen", dass die Steuerzahler das Loch in der Pensionskasse stopfen müssten. Er glaube auch nicht, dass es dafür rechtliche "Verpflichtungen" gebe.

Schulz gegen Parlaments-Votum

Zuletzt hatte sich Schulz im März 2008 in der sogenannten Konferenz der Präsidenten gegen das ausdrückliche Votum des Parlamentsplenums mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Fondsmitglieder auch in der kommenden Wahlperiode weitere Ansprüche auf Pensionen erwerben können, zu zwei Dritteln finanziert vom EU-Parlament. Das Parlamentsplenum hatte dagegen im April 2007 gefordert, die Zahlungen ab Juli 2009 einzustellen.

Schulz sei "möglicherweise" früher "wie dem überwältigenden Teil der anderen Abgeordneten" die "gesamte Problematik der Anlagestrategie des Fonds nicht vollständig bewusst" gewesen, sagte ein Sprecher des SPD-Politikers dem stern. Schulz selbst ist nach eigenen Angaben nicht Mitglied des Fonds. Vier der acht ersten Kandidaten auf der SPD-Bundesliste für die Europawahl waren oder sind jedoch Fondsmitglieder.

Kritik von Silvana Koch-Mehrin

Am vergangenen Donnerstag hatte das EU-Parlament beschlossen, bei "der derzeitigen Wirtschaftslage" die Steuerzahler "unter keinen Umständen" mit dem Defizit des Fonds zu belasten. Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin kritisierte im stern, dass dieser Beschluss eine "reine Willenserklärung" sei, die das Problem nicht behebe. "Die Anwartschaften auf die Pensionen bestehen aber leider weiter!", fügte die Politikerin hinzu, "Das Parlament wird zahlen müssen."

Zuletzt hatte sich der SPD-Politiker Schulz im März 2008 in der so genannten Konferenz der Präsidenten gegen das ausdrückliche Votum des Parlamentsplenums mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Fondsmitglieder auch in der kommenden Wahlperiode weitere Ansprüche auf Pensionen erwerben können, zu zwei Dritteln finanziert vom EU-Parlament. Das Parlamentsplenum hatte dagegen im April 2007 gefordert, die Zahlungen ab Juli 2009 einzustellen.

SPD-Abgeordnete und Pensionen

Schulz sei "möglicherweise" früher "wie dem überwältigenden Teil der anderen Abgeordneten" die "gesamte Problematik der Anlagestrategie des Fonds nicht vollständig bewusst" gewesen, sagte ein Sprecher des SPD-Politikers dem stern. Schulz selbst ist nach eigenen Angaben nicht Mitglied des Fonds. Vier der acht ersten Kandidaten auf der SPD-Bundesliste für die Europawahl waren oder sind jedoch Fondsmitglieder: Bernhard Rapkay, Jutta Haug, Wolfgang Kreissl-Dörfler und Udo Bullmann.

stern.de veröffentlicht nun exklusiv die Mitgliederlisten des Vereins, der den Fonds trägt. Er ist im Luxemburger Vereinsregister unter dem Namen "Fonds de Pension - Deputés au Parlement Européen" eingetragen. Die Listen aus den Jahren 1993 bis 2007 spiegeln den Mitgliederstand des jeweiligen Jahres wieder und enthalten die Namen von EU-Abgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten, von Irland bis Italien und von Frankreich bis Finnland. Eine Reihe von deutschen Abgeordneten, die Mitglieder waren, sind nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren wieder aus dem Fonds ausgeschieden. <>Stern.de hat eine Übersicht der ehemaligen und gegenwärtigen deutschen Vereinsmitglieder zusammen gestellt, die solche Austritte berücksichtigt.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.