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EU-Abgeordnete: Doppeltes Spiel um EU-Luxuspensionen

Der umstrittene Pensionsfonds des EU-Parlamentes sorgt weiter für Ärger. Einige prominente deutsche Abgeordnete, die jüngst als Kritiker des defizitären Fonds auftraten, haben ihn nach stern-Informationen bis vor Kurzem noch unterstützt.

Von Hans-Martin Tillack

Führende EU-Abgeordnete von SPD und CDU, die jüngst den umstrittenen Pensionsfonds des europäischen Parlaments massiv kritisierten, haben ihn noch bis vor kurzem wiederholt unterstützt. Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Unterlagen des Europäischen Parlaments. So hatten sowohl der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, wie auch der heutige Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Werner Langen, das sogenannte Abgeordnetenstatut mitgetragen, das die von EU-Parlamentariern "erworbenen Rechte und Anwartschaften" aus dem Rententopf "in vollem Umfang" rechtlich garantiert.

Der stern hatte vor zwei Monaten enthüllt, dass sich die Fondsmitglieder mit einer riskanten Anlagestrategie massiv verspekuliert hatten. Der 1994 eingerichtete sogenannte freiwillige Pensionsfonds weist zurzeit ein rechnerisches Defizit von 120 Millionen Euro auf. Unter seinen Mitgliedern waren oder sind nach dem stern vorliegenden Unterlagen mindestens 77 deutsche amtierende und ehemalige EU-Abgeordnete. Schulz, der die sozialistische Faktion im EU-Parlament anführt, hatte dieser Tage den Fonds scharf kritisiert und gesagt, er sei "absolut dagegen", dass die Steuerzahler das Loch in der Pensionskasse stopfen müssten. Er glaube auch nicht, dass es dafür rechtliche "Verpflichtungen" gebe.

Schulz gegen Parlaments-Votum

Zuletzt hatte sich Schulz im März 2008 in der sogenannten Konferenz der Präsidenten gegen das ausdrückliche Votum des Parlamentsplenums mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Fondsmitglieder auch in der kommenden Wahlperiode weitere Ansprüche auf Pensionen erwerben können, zu zwei Dritteln finanziert vom EU-Parlament. Das Parlamentsplenum hatte dagegen im April 2007 gefordert, die Zahlungen ab Juli 2009 einzustellen.

Schulz sei "möglicherweise" früher "wie dem überwältigenden Teil der anderen Abgeordneten" die "gesamte Problematik der Anlagestrategie des Fonds nicht vollständig bewusst" gewesen, sagte ein Sprecher des SPD-Politikers dem stern. Schulz selbst ist nach eigenen Angaben nicht Mitglied des Fonds. Vier der acht ersten Kandidaten auf der SPD-Bundesliste für die Europawahl waren oder sind jedoch Fondsmitglieder.

Kritik von Silvana Koch-Mehrin

Am vergangenen Donnerstag hatte das EU-Parlament beschlossen, bei "der derzeitigen Wirtschaftslage" die Steuerzahler "unter keinen Umständen" mit dem Defizit des Fonds zu belasten. Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin kritisierte im stern, dass dieser Beschluss eine "reine Willenserklärung" sei, die das Problem nicht behebe. "Die Anwartschaften auf die Pensionen bestehen aber leider weiter!", fügte die Politikerin hinzu, "Das Parlament wird zahlen müssen."

Zuletzt hatte sich der SPD-Politiker Schulz im März 2008 in der so genannten Konferenz der Präsidenten gegen das ausdrückliche Votum des Parlamentsplenums mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Fondsmitglieder auch in der kommenden Wahlperiode weitere Ansprüche auf Pensionen erwerben können, zu zwei Dritteln finanziert vom EU-Parlament. Das Parlamentsplenum hatte dagegen im April 2007 gefordert, die Zahlungen ab Juli 2009 einzustellen.

SPD-Abgeordnete und Pensionen

Schulz sei "möglicherweise" früher "wie dem überwältigenden Teil der anderen Abgeordneten" die "gesamte Problematik der Anlagestrategie des Fonds nicht vollständig bewusst" gewesen, sagte ein Sprecher des SPD-Politikers dem stern. Schulz selbst ist nach eigenen Angaben nicht Mitglied des Fonds. Vier der acht ersten Kandidaten auf der SPD-Bundesliste für die Europawahl waren oder sind jedoch Fondsmitglieder: Bernhard Rapkay, Jutta Haug, Wolfgang Kreissl-Dörfler und Udo Bullmann.

stern.de veröffentlicht nun exklusiv die Mitgliederlisten des Vereins, der den Fonds trägt. Er ist im Luxemburger Vereinsregister unter dem Namen "Fonds de Pension - Deputés au Parlement Européen" eingetragen. Die Listen aus den Jahren 1993 bis 2007 spiegeln den Mitgliederstand des jeweiligen Jahres wieder und enthalten die Namen von EU-Abgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten, von Irland bis Italien und von Frankreich bis Finnland. Eine Reihe von deutschen Abgeordneten, die Mitglieder waren, sind nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren wieder aus dem Fonds ausgeschieden. <>Stern.de hat eine Übersicht der ehemaligen und gegenwärtigen deutschen Vereinsmitglieder zusammen gestellt, die solche Austritte berücksichtigt.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.