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EU-Finanzplanung: Briten geizen, Gipfel gefährdet

Die britische Regierung hat ihren Kompromissvorschlag für die EU-Finanzierung vorgelegt. Die Reaktionen sind negativ - und der Gipfel somit gefährdet.

Die Briten bleiben hart. Der neue Kompromissvorschlag für die Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013 sieht nur marginale Änderungen vor. Das Gesamtvolumen soll von 846,8 auf 849,3 Milliarden Euro steigen. Ansonsten bleibt es bei den bereits bekannten Zielen. Die Finanzhilfen für die neuen Beitrittsländer sollen um fast 10 Prozent sinken, der umstrittene Britenrabatt dagegen von fünf auf sieben Milliarden Euro steigen. Der britische Außenminister Jack Straw sagte: "Wir sind überzeugt, dass diese Vorschläge gut für Großbritannien und gut für Europa sind."

Mit dieser Meinung stehen die Briten jedoch alleine. "Das ist einfach nicht genug", kommentierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der den Vorschlag kategorisch ablehnt. Ein Vertreter der deutschen Regierung sagte am Mittwoch, der für Donnerstag und Freitag geplante EU-Gipfel drohe zu scheitern. Eine Lösung der Finanzdebatte sei nicht in Sicht.

EU wird von Kaufmännern geführt

Fast alle Fraktionen des EU-Parlaments hatten die britische EU-Ratspräsidentschaft schon im Vorfeld scharf attackiert. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, sagte, Europa sei einst von Staatsmännern geleitet worden: "Ich habe heute den Eindruck, es wird geführt von Kaufmännern, deren einziges Ziel es ist, nachzurechnen: Wie viel kriege ich raus?" Der Kurs der britischen Regierung sei mit dem Kurs der "Titanic" vergleichbar.

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor der sogenannte "Britenrabatt", auf dem die Regierung Tony Blair beharrt. Er war vereinbart worden, als Großbritannien in einer wirtschaftlichen Depression war - mitlerweile gehört das Land jedoch zu den reichsten Europas. Die Briten wollen über den Rabatt jedoch nur verhandeln, wenn gleichzeitig die Agrarsubventionen gekürzt werden. Dagegen jedoch sperrt sich die französische Regierung.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters