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EU-Gipfel: Terror und EU-Verfassung im Mittelpunkt

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind in Brüssel zu ihrem traditionellen Frühjahrsgipfel zusammengetroffen. Im Mittelpunkt steht neben der Diskussion um die EU-Verfassung die Terrorbekämpfung.

Mit neuer Hoffnung auf eine Einigung im Streit um die EU-Verfassung hat am Donnerstagabend der EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel begonnen. Unmittelbar vor dem zweitägigen Treffen schloss der polnische Außenminister Wlodimierz Cimoszewicz erstmals einen Kompromiss auf Basis der doppelten Mehrheit nicht mehr aus. Bei ihrem Eintreffen im Ratsgebäude äußerten mehrere EU-Staats- und Regierungchefs die Hoffnung, dass eine Lösung bis zum Ende der irischen Ratspräsidentschaft gelingen könne.

Einigung noch vor Europawahlen angestrebt

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte, er werde darauf drängen, dass eine Einigung noch vor der Europawahl am 13. Juni zu Stande komme. Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt erklärte, es gebe einen allgemeinen Willen, eine Lösung zu finden. "Wenn wir Fristen bekommen, wäre das schon genug." Auch Verhofstadt äußerte nach einem vorbereitenden Treffen der Benelux-Staaten mit den Beitrittskandidaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei die Erwartung, dass die Verhandlungen "möglichst noch vor den Wahlen zum Europaparlament" beendet werden könnten.

Cimoszewicz betonte nach dem Siebener-Treffen erstmals: "Wir schließen einen Kompromiss auf der Basis der doppelten Mehrheit nicht aus." Vieles hänge aber von den Details der Regelung ab. An der Blockadehaltung Polens und Spaniens war eine Einigung auf die Verfassung beim EU-Gipfel im Dezember gescheitert. Beide Staaten wollten an der Regelung von Nizza festhalten, die ihnen gemessen an der Bevölkerungsstärke unverhältnismäßig viele Stimmen bei Ratsentscheidungen einräumte.

EU-Chefs wollen ersten Antiterror-Koordinator benennen

Die von Deutschland und Frankreich gewünschte doppelte Mehrheit sieht für die Zukunft Entscheidungen mit 50 Prozent der Mitgliedstaaten und 60 Prozent der Bevölkerung vor. Erst bei seinem Besuch in Warschau am Dienstag bekräftigte Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass die doppelte Mehrheit nicht zur Disposition stehe. Polen zeigt sich flexibler, seit der designierte spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero eine Abkehr von der Haltung der Vorgängerregierung verkündet hat. In Brüssel sitzt aber der noch amtierende spanische Regierungschef Jose Maria Aznar mit am Tisch.

Die Benelux-Staaten und die Visegrad-Staaten einigten sich im Streit um die Größe der EU-Kommission auch darauf, dass nach der Erweiterung "für einige Jahre" jeder der 25 Mitgliedstaaten einen Kommissar stellen soll. Erst auf längere Sicht solle die Kommission verkleinert werden - "unter der Bedingung der Gleichbehandlung und der Rotation der Mitgliedstaaten", sagte Verhofstadt.

Als Reaktion auf den Terror wollten die EU-Chefs einen engeren Informationsaustausch beschließen sowie das Amt eines Sicherheitskoordinators einrichten. Niederländischen Diplomaten zufolge soll der ehemalige niederländische Innenstaatssekretär Gijs de Vries erster Koordinator werden. Außerdem soll die im Entwurf der EU-Verfassung vorgesehene Solidaritätsklausel vorzeitig in Kraft gesetzt werden. Damit verpflichten sich die EU-Staaten, sich im Falle eines Terrorschlages gegen ein EU-Mitglied auch mit militärischen Mitteln gegenseitig beizustehen. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson sagte: "Wir brauchen nicht noch mehr Erklärungen. Es ist Zeit für die Umsetzung."