EU-Justizminister Anti-Rassismusbeschluss durchgesetzt


Nach jahrelangem Hin und Her haben sich die 27 EU-Staaten auf einen gemeinsamen Beschluss gegen Fremdenfeindlichkeit geeinigt. Probleme bereiteten bei den Diskussionen vor allem die vielen Sonderwünsche einzelner Länder.

Die Justizminister der 27 EU-Staaten haben sich nach jahrelanger Blockade auf einen Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geeinigt. Das bestätigten der Ministerrat und die deutsche Ratspräsidentschaft in Luxemburg. Die Verhandlungen unter Leitung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries standen zeitweise kurz vor dem Scheitern. Vor allem die baltischen Länder hatten zusätzliche Wünsche angemeldet.

Litauen forderte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, auch stalinistische Verbrechen unter die strafbaren Tatbestände im Beschluss gegen Rassismus aufzunehmen. Die litauische Delegation sah sich an eine Entschließung ihres Parlaments gebunden, das den EU-Rahmenbeschluss ohne eine solche Ergänzung nicht in nationales Recht umsetzen will. Diplomaten hielten dagegen, dass die Verbrechen des Stalinismus zwar schrecklich, aber kein Völkermord im Sinne des Internationalen Strafgerichtshofs gewesen seien.

Die dänische Ressortchefin Lene Espersen hatte vor dem Verlassen des Treffens erklärt, der Rat habe sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Wenige Minuten später wurde dann der Durchbruch verkündet. Einzelheiten der Einigung lagen zunächst nicht vor.

DPA DPA

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