EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat die Mitgliedstaaten zur Achtung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems aufgefordert. Dieses funktioniere nur, wenn alle Staaten sich an der flächendeckenden Registrierung von Migranten sowie deren ausgeglichener Verteilung innerhalb Europas beteiligten, sagte der Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft bei einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin. Auch de Maizière sagte, die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU entspreche "nicht der Rechtslage und nicht der europäischen Solidarität".
Es sei untragbar, dass "die Länder, in denen die meisten Asylanträge gestellt werden, auch diejenigen sind, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen", sagte der Grieche Avramopoulos mit Blick auf die von Deutschland im europäischen Vergleich besonders zahlreich aufgenommenen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Sommer hatte Deutschland bislang rund 25.500 Syrer aufgenommen. Avramopoulos lobte dies und sagte, die Kommission arbeite derzeit an einem Vorschlag für eine alle EU-Mitgliedstaaten einbeziehende Quotenregelung.
Todesopfer bei illegaler Einreise reduzieren
Die Zahl der Flüchtlinge und die der Todesopfer bei illegalen Einreiseversuchen zu reduzieren, sei eine "Top-Priorität" der Kommission, sagte Avramopoulos. Vertreter europäischer und afrikanischer Staaten hatten im Oktober eine Reihe von Programmen beschlossen, die der Flüchtlingsproblematik bereits in den Herkunfts- und Transitländern begegnen und Schleuserbanden die Geschäftsgrundlade entziehen sollen.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei kritisierte hingegen die Haltung der EU hinsichtlich der Unterstützung syrischer Flüchtlinge sowie die weitere Sicherung der Außengrenzen. "Etwa einer Million syrischer Flüchtlinge fehlen Winterunterkünfte", sagte Ulla Jelpke und forderte, dass Deutschland und die EU ihre humanitäre Hilfe für die Region erhöhen müssten. Zudem müssten für die Menschen "sichere Einreisewege" nach Europa geschaffen werden und die Aufnahme besser und gerechter werden. Stattdessen werde "unter dem Deckmantel der Bekämpfung krimineller Schleuser" die Abschottung Europas vorangetrieben.
