EU-Reform Steinmeier fordert EU-Auszeit für Irland


Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit Nachdruck dafür plädiert, trotz der Ablehnung Irlands das Ratifizierungsverfahren für den EU-Reformvertrag fortzusetzen. Dabei sei vorstellbar, dass sich Irland für eine Zeit aus dem Intergrationsprozess zurückziehe.

Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hält Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess für eine Möglichkeit. Es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden. Dazu könnte gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, "für eine Zeit lang" aus der europäischen Integration auszusteigen und den Weg freizumachen für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern, sagte Steinmeier am Rande eines Besuches in China. Für ihn sei die Ablehnung des Lissabonner Vertrags durch Irland auch eine persönliche Enttäuschung, sagte der Vizekanzler. "Wir haben tage- und nächtelang und an Wochenenden einen schwierigen Kompromiss gebastelt."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm unmittelbar nach dem Votum in Irland Krisengespräche mit europäischen Regierungen auf. Barroso werde das ganze Wochenende und die kommenden Tage mit den Staats- und Regierungschefs über Auswege beraten, sagte sein Sprecher Johannes Laitenberger. Am Freitagabend sei Barroso bereits bei der Eröffnung der Weltausstellung in Saragossa mit Vertretern der spanischen Führung zusammengetroffen. Weitere Telefonate sollten folgen. Der Kommissionschef wolle sich auch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, besprechen.

Irlands Ministerpräsident Brian Cowen hatte es bis zuletzt abgelehnt, ein erneutes Referendum definitiv auszuschließen, betonte aber, es sei jetzt an der Zeit, die Lage zu analysieren. "Die Frage (eine zweite Volksabstimmung zu halten) stellt sich heute nicht, weil die Menschen gerade erst gesprochen haben", sagte er nach der Niederlage. Es sei nun seine Aufgabe, mit anderen europäischen Regierungschefs darüber zu beraten, wie weiter vorgegangen werden könnte.

Bei dem Referendum hatten am Donnerstag 53,4 Prozent der Iren gegen den Vertrag gestimmt, 46,6 Prozent waren dafür. Irland hatte als einziger der 27 EU-Staaten die Bürger um ihre Meinung gefragt. Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag (19./20. Juni) in Brüssel wird zum Krisengipfel.

DPA/AP AP DPA

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