EU zum Siedlungsbau Nach internationalem Recht illegal

Die Europäische Union hat den israelischen Siedlungsbau im Gilo-Viertel von Ost-Jerusalem als "illegal" verurteilt. In einer Erklärung der schwedischen EU- Ratspräsidentschaft vom Mittwoch in Brüssel heißt es, die EU sei "bestürzt" über die Ausdehnung der Siedlung.

Die Europäische Union hat den israelischen Siedlungsbau im Gilo-Viertel von Ost-Jerusalem als "illegal" verurteilt. In einer Erklärung der schwedischen EU- Ratspräsidentschaft vom Mittwoch in Brüssel heißt es, die EU sei "bestürzt" über die Ausdehnung der Siedlung. Solche Siedlungen ebenso wie die Zerstörung bestehender Wohnhäuser und Vertreibungen von Palästinensern sei "nach internationalem Recht illegal".

Die EU habe niemals die Besetzung Jerusalems von 1967 anerkannt. Das Handeln der israelischen Regierung widerspreche allen Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und des Nahost-"Quartetts" (EU, Russland, UN, USA). Damit werde die Suche nach einer dauerhaften Lösung des Nahost-Konflikts und nach einem von beiden Seiten akzeptierten Status von "Jerusalem als künftiger Hauptstadt von zwei Staaten" erschwert.


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