Ex-Präsident im Visier der Justiz: Die Verstrickungen des Monsieur Sarkozy

Es wird eng für Frankreichs früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption, unerlaubter Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses eingeleitet. Das berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Paris. Zuvor war der 59-Jährige am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen und den ganzen Tag angehört worden.

Der konservative Politiker, der von 2007 bis 2012 Staatspräsident war, soll einem wichtigen Staatsanwalt Unterstützung bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben. Im Gegenzug könnte der Jurist Sarkozy über ein anderes Verfahren gegen ihn informiert haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sarkozy mit der Justiz auf Kriegsfuß ist. Hier eine kurze Zusammenfassung alter und neuer Vorwürfe gegen ihn.

Aus abgehörten Telefongesprächen ergibt sich der Verdacht, dass Sarkozy und sein Anwalt Thierry Herzog von einem Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof in Paris illegal Informationen zu einem laufenden Verfahren erhalten wollten. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt, Gilbert Azibert, zugesagt haben, ihm einen Posten in Monaco zu verschaffen. Die französische Justiz leitete in der Nacht zum Mittwoch ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy ein. Der Ex-Präsident bestreitet die Vorwürfe.

Die französische Justiz ermittelt zu dem Verdacht, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht "grotesk". Die mit dem Fall befassten französischen Untersuchungsrichter ließen aber Sarkozys Telefone anzapfen - und stießen so zufällig auf den möglichen Bestechungsskandal im Zusammenhang mit Staatsanwalt Azibert.

Die Informationen, die Sarkozy offenbar von dem Staatsanwalt bekommen wollte, betrafen ein Verfahren am Kassationsgerichtshof zur Beschlagnahmung seiner Terminkalender in der Bettencourt-Affäre. Dem Ex-Präsidenten war in der Affäre ursprünglich vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen und demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Das Verfahren gegen Sarkozy dazu wurde im vergangenen Oktober wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Sarkozy will seine Terminkalender zurückhaben und zog deswegen vor den Kassationsgerichtshof, der sich aber im März für nicht zuständig erklärte.

Die Terminkalender könnten dem Ex-Staatschef in der Affäre um umstrittene staatliche Schadensersatz-Zahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie noch gefährlich werden. Tapie hatte im Juli 2008 mit Zinsen 403 Millionen Euro aus der Staatskasse zugesprochen bekommen. Die Justiz prüft die Rolle des Elysée-Palastes in dem Fall, in den auch die heutige IWF-Chefin und damalige Finanzministerin Christine Lagarde verwickelt ist. Sarkozy soll Tapie vor und nach seiner Wahl 2007 immer wieder getroffen haben.

Über die sogenannte Bygmalion-Affäre stürzte bereits Sarkozys Nachfolger als Chef der konservativen Partei UMP, Jean-François Copé, der Ende Mai zurücktreten musste. Sarkozy soll sein per Gesetz vorgegebenes Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP Rechnungen der von Copé-Vertrauten gegründeten PR-Firma Bygmalion beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen. Ob Sarkozy davon wusste, ist unklar. In der vergangenen Woche wurde eine richterliche Voruntersuchung eingeleitet.

Die Justiz in Paris ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein einstiger Berater Patrick Buisson über sein Beratungsunternehmen Publifact. Der dem äußersten rechten Lager zugerechnete Buisson war es auch, der heimlich auf einem Diktiergerät hunderte Stunden Gespräche Sarkozys im Elysée-Palast und andernorts aufnahm. Die Enthüllung der Mitschnitte löste Anfang März Wut und Fassungslosigkeit bei den Konservativen aus.

In dem Fall um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren, wird Sarkozy bisher nicht direkt beschuldigt. Er war zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur. Zeugen behaupten aber, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen.