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Artikel zu: EU

Thermostat an einer Heizung

Bericht: Bundesregierung kann Auswirkungen von neuem Heizungsgesetz nicht beziffern

Der Bundesregierung liegen laut einem Medienbericht keine belastbaren Angaben dazu vor, welche Auswirkungen das von ihr geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf CO2-Emissionen und den Klimaschutz insgesamt hätte. „Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen“, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe nach einem Bericht vom Sonntag aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen.
Ministerpräsident Kurti am Sonntag bei der Stimmabgabe

Parlamentswahl im Kosovo - seit Jahren instabile politische Verhältnisse

Dritte Parlamentswahl in nur 16 Monaten - die Menschen im Kosovo haben am Sonntag einen neuen Anlauf unternommen, an der Urne für stabile politische Verhältnisse in dem Balkanstaat zu sorgen. Ministerpräsident Albin Kurti gab am Vormittag in der Hauptstadt Pristina seine Stimme ab, wie AFP-Reporter berichteten. Erste Hochrechnungen wurden am Abend nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr erwartet. 
Paschinjan bei der Stimmabgabe

Armenier entscheiden in Parlamentswahl über künftige Ausrichtung ihres Landes

In Armenien haben die Menschen am Sonntag in einer richtungsweisenden Parlamentswahl über den künftigen Kurs ihres Landes abgestimmt. Die Partei des seit 2018 amtierenden Regierungschefs Nikol Paschinjan, der den Kaukasusstaat der EU annähern möchte, lag in den Umfragen vorn. Stärkster Herausforderer war der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan. Überschattet wurde der Urnengang durch Kreml-freundliche Desinformationskampagnen.