Wegen der ausstehenden Entscheidung über eine Zwangsabgabe für Kontoinhaber werden die Banken in Zypern nicht vor Donnerstag wieder öffnen. "Die Banken bleiben am Dienstag und Mittwoch geschlossen", teilte ein Vertreter der Zentralbank in Nikosia mit. Damit soll verhindert werden, dass in großem Stil Geld abgezogen wird. Am Montag hatten die Geldhäuser im Land wegen eines Feiertags geschlossen Alle Bankautomaten auf der kriselnden Mittelmeerinsel funktionieren aber normal.
Nach massiver Kritik an der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen hatte das zyprische Parlament am Montag die Debatte über das mit den Euroländern ausgehandelte Rettungspaket zum zweiten Mal verschoben. Die Abgeordneten sollen nun am Dienstagabend zusammenkommen, um über die Maßnahme zu beraten. Ob die zerstrittenen Politiker am Ende grünes Licht geben, ist ungewiss. Die Regierung verfügt im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Mehrere Fraktionen haben ihre Ablehnung bereits angekündigt.
Neues Drei-Stufen-Modell im Gespräch
Die in dem Rettungspaket enthaltene Zwangsabgabe ist äußerst umstritten. Medienberichten zufolge sucht die Regierung in Nikosia mit Hochdruck nach einem Weg, die geplante Belastung für Kleinsparer zu verringern. Zypern und die Eurofinanzminister hatten sich in der Nacht zum Samstag auf ein bis zu zehn Milliarden Euro schweres Hilfspaket geeinigt. Zugleich wurde vereinbart, dass Sparer mit bis zu 100.000 Euro Einlagen eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen müssen und Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent.
Laut Berichten zyprischer Medien ist nun in Nikosia ein neues Drei-Stufen-Modell im Gespräch: Demnach sollten Bankkunden mit Guthaben unter 100.000 Euro nur noch mit einer Abgabe von 3,0 Prozent belastet werden. Ab 100.000 Euro wären es 9,9 Prozent, für Guthaben von über 500.000 Euro würden 15 Prozent fällig. Die Eurofinanzminister wollten nach EU-Diplomatenangaben am Montagabend in einer Telefonkonferenz über die Forderung Zyperns beraten, die Bedingungen des Pakets noch einmal zu ändern.
"Wie das Land den Beitrag aufbringt, ist seine Sache"
Die Bundesregierung betonte, dass allein Nikosia über die Ausgestaltung der Bankenabgabe entscheide. "Wie das Land den Beitrag aufbringt, wie es das staffelt, das war und ist Sache der zyprischen Regierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ähnlich äußerten sich Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und der deutsche Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen. Für die Geldgeber zählt nach Angaben eines EU-Vertreters letztlich nur, dass durch die Abgabe 5,8 Milliarden Euro eingetrieben werden.
Die Zwangsabgabe für Bankkunden ist bisher einmalig bei einer Rettungsaktion für einen Eurokrisenstaat. Nicht nur die Kurse an Europas Börsen gerieten massiv unter Druck, denn die Abgabe weckte Befürchtungen, dass auch in anderen Krisenstaaten die Bankeinlagen nicht mehr sicher sein könnten. Die Bundesregierung bekräftigte deshalb die vor fünf Jahren gegebene Garantie für Spareinlagen in Deutschland.
